Südafrika: ANC-Gesetzgebung erinnert an Apartheidzeiten
Südafrika Die Parteivorsitzende des Stiftungs-Partners Democratic Alliance (DA), Helen Zille, und der parlamentarische Fraktionsvorsitzende der DA, Athol Trollip, erklären, weshalb die jüngsten Gesetzesvorschläge des regierenden African National Congress (ANC) sie sehr beunruhigen.
So kriminalisiere die Protection of Information Bill den Besitz oder die Distribution von „klassifizierten Informationen“ und drohe mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren. Unter „klassifizierter Information“ verstehe der Gesetzesentwurf alle Informationen, die sich gegen das „Interesse der Nation“ richten. Unter dem „Interesse der Nation“ wiederum fasse die Gesetzesvorlage alle Angelegenheiten zur Förderung des Allgemeinwohls, das Streben nach Recht und Gerechtigkeit, Demokratie, Wirtschaftswachstum, Freihandel, ein stabiles Währungssystem, stabile internationale Beziehungen, und alle Dinge, die der Staat für die Öffentlichkeit verwaltet.
Es liege auf der Hand, dass eine solch allgemeine Definition zum Missbrauch einlade und letztendlich dazu führen werde, dass der Minister für Staatssicherheit als eine Art nationaler Zensor festlegen wird, welche Kategorien von Informationen es zu klassifizieren gilt. Helen Zille erklärte diesen Gesetzesentwurf zur "größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994". Sie fürchtet nicht nur gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit, sondern auch, dass das Parlament seine verfassungsgemäße Kontrollfunktion gegenüber der Exekutiven verlieren wird: "Dieses Gesetz wird es der Regierung ermöglichen, sich genau wie unter dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen."
Die DA werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Verabschiedung des Gesetzes ankämpfen.
Athol Trollip MP, der parlamentarische Fraktionsvorsitzende der DA erklärte, dass die Protection of Information Bill in eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen des ANC zur Zentralisierung der Staatsmacht – z.B. in den Bereichen Öffentliche Verwaltung und Gesundheit – eingeordnet werden müsse: “Die Tendenz des ANC zu überzentralisieren, mehr und mehr zu zentralisieren, ihre Macht zu verfestigen, wird uns [Südafrikaner] alle in der ein oder anderen Form mehr und mehr treffen.“
Trollip erklärte, dass die Zentralisierungsbestrebungen des ANC eine weitere Manifestation ihrer Politik der Vetternwirtschaft sei, die im starken Gegensatz zu der offenen Gesellschaft – der Open Opportunity Society for All – steht, die die DA anstrebt. “Während die DA mehr und mehr kommunale und hoffentlich auch Provinzwahlen gewinnt, ist der ANC zunehmend darum bemüht, seine Kontrolle auch dort zu sichern, wo sich die Wähler gegen die Regierungspartei entschieden haben.”
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