Stipendiaten zu Gast beim außerordentlichen Bundesparteitag der FDP

Plenum des Parteitags Der außerordentliche Bundesparteitag in Frankfurt am Main war Anlass, um Stipendiaten die Möglichkeit zu geben, Parteitagsatmosphäre kennenzulernen, persönlich mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen und die aktuellen politischen Debatten zu verfolgen: Im Zentrum des Parteitags und den Diskussionsrunden der Stipendiaten stand die europapolitische Programmatik der FDP.

Die Einstimmungen auf die beiden kommenden Tage durch Rolf Berndt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und Lasse Becker, Bundes-vorsitzender der Jungen Liberalen, haben die parteipolitischen Zusammenhänge einerseits und andererseits die historische Dimension der aktuellen Weichenstellung vor Augen geführt - nicht zuletzt durch den Vergleich mit der Wende 1989/90, an die Rolf Berndt erinnerte, die die Liberalen so entscheidend mitgestalteten.


Stipendiaten mit Philipp Rösler... Mit diesem Gefühl, an einer nicht nur für die Partei, sondern für die deutsche Europapolitik entscheidenden Debatte teilzuhaben, ging es am nächsten Tag los: Gespannt wurde die Rede des Vorsitzenden Philipp Rösler erwartet. Ganz klar bekannte er sich zum pro-europäischen Kurs der Liberalen. Der Mitgliederentscheid zum europäischen Stabilitätsmechanismus, der dritte in der Geschichte der FDP, das Für und Wider bestimmten dann die Aussprache.


...Volker Wissing... Am Sonntag blieb dann Zeit für Nachfragen und Resümees. Prominente Delegierte diskutierten mit den Stipendiaten und gaben ihren Blick auf das Geschehen des Vortags preis. Volker Wissing plädierte im Gespräch mit den Stipendiaten nochmals eindringlich für einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Den finanzpolitischen Argumenten fügte er hinzu, dass man auch und gerade in einer Krise nicht die politische Handlungsfähigkeit aufgeben dürfe – ein Argument, das er in der Diskussion mit den Stipendiaten, moderiert von Raphael Willmann, dem Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales, auch mit den Vergleichen zur Zeit 1989/90 eindrücklich untermauerte.


...Frank Schäffler... Die Gegenposition auch in den Gesprächsrunden mit den Stipendiaten vertrat Frank Schäffler, Initiator des aktuell laufenden Mitgliederentscheids. Im Interview mit Ekkehard Köhler wiederholte er seine Argumente gegen einen unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus. Die bisherige Erfolglosigkeit aller Stabilitätsmechanismen ist ihm Grundlage der Prognose, dass jeder weitere ebenso erfolglos bleiben werde. Die Bemühungen zur Stabilisierung widersprächen dann schlichtweg dem Gebot des Schuldenabbaus.


...und Daniel Bahr. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie der Generalsekretär Christian Linder stellten sich auch den Fragen der Stipendiaten: den fachlichen ebenso wie den parteipolitischen. Auf die Lage der FDP und den anstehenden Mitgliederentscheid angesprochen, warben beide für den Antrag der Parteiführung. Christian Lindner als letzter Gast der Stipendiaten, befragt von Andreas Bergmann, gab dann einigen Grund zum Optimismus: Der innerparteilichen Auseinandersetzung sei Raum gegeben, die fachliche Diskussion werde auf hohem Niveau geführt; die Positionierung werde dementsprechend fundiert sein und die FDP für die Auseinandersetzungen der nächsten Zeit gestärkt.

Die Gespräche blieben dabei keineswegs auf das eine Thema begrenzt: Volker Wissing stand Rede und Antwort zu aktuellen politischen Vorhaben, nicht zuletzt den Aussichten auf mehr Steuervereinfachung und -entlastung. Besonders interessierte Nachfragen zur Gesundheitspolitik richteten Kristian Schneider und Valentin Barde, die Gründer und Leiter der stipendiatischen Initiative Gesundheitspolitik an den Minister Bahr, konkret zur neuen Approbationsordnung, zur Situation der gesetzlichen Krankenkassen und zum gläsernen Patienten, also zur Einführung der Gesundheitskarte.

So war viel über die liberale Agenda zu erfahren und mehr noch über das notwendige Ringen um den gemeinsamen Standpunkt - was sich auch in den Diskussionen unter den Stipendiaten zeigte.

Susanne Liermann
Referentin der Begabtenförderung

letzte Änderung: 16.11.2011

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