Stiftung stärkt Public Private Partnership in Deutschland

Podiumsdiskussion mit Kommunalpolitikern und Experten
unter Leitung von Günter Ederer (mit Mikrofon) Aktionär der „Stiftung pro Wettbewerb“ (gemeinnützige Aktiengesellschaft) ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schon länger, aber jetzt fand die erste eigene Veranstaltung zur Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (englisch PPP) auf kommunaler Ebene im Ruhrgebiet statt.

Das neue Regionalbüro Gummersbach führte in Bochum eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur PPP mit Experten aus Publizistik, Verbänden und lokaler Politik durch. Eingangs demonstrierte ein kurzer Film des renommierten und die Podiumsrunde moderierenden Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer die Vorzüge des PPP in Schulbau, Justizvollzug und Straßenbau. Danach gaben der Direktor der ÖPP-Deutschland AG, Frank Littwin, und NRW-Handwerkstag-Vertreter Georg Cramer Praxisberichte, um abschließend gemeinsam mit den Bochumer Ratsherren Jens Lücking (FDP), Roland Mitschke (CDU) und Peter Reinirkens (SPD) Einzelaspekte zu thematisieren und den lokalen Bezug herzustellen.

Infrastrukturprojekte effizienter verwirklichen

Littwin PPP steht für modernes Verwaltungshandeln und verfolgt das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft Infrastrukturprojekte effizienter zu verwirklichen. 2002 gab es nur zwei Projekte bundesweit, heute sind es schon 133, wovon etwa die Hälfte in den Schul-/Kita-Bereich fällt, ein Drittel im Freizeit-, Event-, Kultur-Sektor angesiedelt ist und 10 Prozent im Straßenbau.

Am Beispiel der Stadt Potsdam, wo sowohl beim Bau des Bundespolizeipräsidiums als auch im Schlosspark Sanssouci PPP-Projekte zu begutachten sind, lasst sich der generelle Effizienzgewinn von durchschnittlich 15 Prozent Kosteneinsparung feststellen.

PPP-Projekt Präsidium der Bundespolizei in Potsdam Die Diskussion ergab gleichwohl, dass Effizienz als einziges Argument in der Implementierung von PPP – zumal in der Kommune – nicht ausreicht. Es bedarf der präzisen politischen Kommunikation und organisatorischen Verankerung, aber auch schlanker Ausschreibungsverfahren und kluger Bieterstrategien, um dieses Instrument, das am besten parteipolitisch neutral eingesetzt wird, zum Erfolg zu führen. Im Ausland beruht der Vorsprung von PPP-Projekten auch darin, dass höhere Steuer-Autonomie der Gemeinden zu größerem Kostenbewusstsein in der Bevölkerung führt, was den Druck auf die Politik steigert.

In Deutschland gegenteiliger Effekt

Sommer 2007: Brose übergibt in Potsdam die "Stiftung pro Wettbewerb"-Aktie an Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit und Ulrich Wilke, Bereichsleiter Ressourcen In Deutschland haben wir aktuell den gegenteiligen Effekt. Das Konjunktur-Paket II öffnet die Schleusen für schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen. Das Beispiel Bochum zeigt dennoch, wie dringlich Effizienzgewinne durch Kostensenkung sind. Innerhalb der nächsten fünf Jahre muss die klamme Kommune 100 Millionen Euro einsparen, um einen verfassungsmäßigen Haushalt genehmigt zu bekommen.

Der Veranstaltung gelang es dank detaillierter Experten-Analysen und Publikumsbeiträge, das immer noch junge Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft auf kommunaler Ebene zu erläutern und zu veranschaulichen. Abschließend griff dann Stiftung pro Wettbewerb-Vorstandssprecher Kay-D. Brose die zahlreichen Impulse auf und empfahl den anwesenden Kommunalpolitikern von CDU, SPD und FDP bei nächster Gelegenheit einen gemeinsamen PPP-Antrag im Rat zu stellen.

Klaus Füßmann

Regionalbüro Gummersbach

Weitere Informationen zu PPP-Initiativen der Landesregierung NRW

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