StichwortLiberal - heute: Gesundheitspolitik
Die Einführung des Gesundheitsfonds und ein bundeseinheitlicher Beitragssatz haben den gesetzlichen Krankenkassen ein wesentliches Wettbewerbselement genommen – nämlich den Preis für die Versicherung. Nunmehr entscheidet die Politik, wie viel Geld in die gesetzliche Krankenversicherung fließt.
Die versprochenen segensreichen Wirkungen des Gesundheitsfonds sind aber bisher ausgeblieben. Viele zahlen seit Anfang 2009 einen höheren Beitrag , hatten dabei erhebliche Zusatzbelastungen zu verkraften und bekommen nun doch keine bessere Versorgung.
Für Liberale und Gesundheitsexperten ist die Unauflöslichkeit von Wettbewerb und Wahlfreiheit selbstverständlich, aber schwer zu vermitteln. Denn einig sind sich Politiker und zum Teil sogar Funktionäre des Gesundheitssystems in wohlfeilen Worten für den Wettbewerb. Aber umso härter prallen die Gegensätze bei Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger aufeinander: Eine Zwangsversicherung für alle Bürger auf der einen Seite („grüne Bürgerversicherung”: „eine für alle”), eine Pflicht zur Mindestsicherung bei freier Wahl der Krankenversicherung auf der anderen Seite.
Das Faltblatt Gesundheitspolitik können Sie hier herunterladen.
Es stammt aus der Serie StichwortLiberal des Liberalen Instituts, die im Sommer neu aufgelegt wurde.
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