Bei dem vom Kabinett und den Ministerpräsidenten gebilligten Entwurf zur Föderalismusreform ist einer der wesentlichen Punkte vertagt worden:
Die Reform der Finanzverfassung.
Direkt im Anschluss an die Debatte des Deutschen Bundestages stellt die Stiftung für liberale Politik die Vorstellungen der Wissenschaft und der größten Oppositionspartei für die Reform der Finanzverfassung zur Diskussion:
Freitag, 10. März, 12.30 Uhr, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Dr. Otto Graf Lambsdorff (Vorstandsvorsitzender der FNSt)
Ernst Burgbacher (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfaktion)
Jörg-Uwe Hahn (Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag)
Prof. Dr. Charles B. Blankart (Humboldt Universität)
Prof. Dr. Clemens Fuest (Universität Köln)
Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig)
Das Programm finden Sie als Attachment.
Die Stärkung der Länderkompetenzen in der Bildungspolitik, der Wegfall von Zustimmungsgesetzen oder die Neuregelung des Beamtenrechts markieren durchaus wichtige und richtige Veränderungen. Indes, was ist mit dem Hauptproblem, der Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern? Dies soll erst in der zweiten Stufe der Reform in Angriff genommen werden. Gibt es hier klare Konzepte, die liberale Elemente eines Wettbewerbsföderalismus einführen? Besteht in der Großen Koalition hier überhaupt der Wille zu markanten Veränderungen?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat 1998 als erste in einem Manifest der von Graf Lambsdorff geleiteten Föderalismus-Kommission zu einer Erneuerung des deutschen Föderalismus aufgerufen. An Ludwig Erhards Geburtstag war die Überschrift des Manifests Programm in Erhards Geiste: „Wider die Erstarrung in unserem Staat“. Und das heißt: Reform für die Reformfähigkeit Deutschlands. In vier weiteren Manifesten hat die Stiftung konkrete Vorschläge gemacht, wie Deutschland in Europa handlungsfähig und bürgernah werden kann.
Einladung
Pressemitteilung
;)
Bei der Föderalismusreform ist ein wesentlicher Punkt vertagt worden: Die Finanzverfassung. Die Friedrich- Naumann-Stiftung stellt die Vorstellungen der Wissenschaft und der FDP zur Diskussion.
zur Übersicht aller Meldungen
