Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung?

In Zusammenarbeit mit der Heritage Foundation und dem Centre for Freedom and Prosperity veranstaltete das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung am 2. Juni in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Steuerwettbewerb.

Teilnehmer waren neben einer Reihe von deutschen Steuerexperten vor allem Teilnehmer des am 3. Juni beginnenden „Global Forum“ der OECD. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Karen Horn, der Wirtschaftsredakteurin der FAZ.

Wie bei allen politisch brisanten Themen kommt es hier sehr deutlich auf Interessen und Blickwinkel an. Es geht aber auch um liberale Grundsätze. Vor allem aus den neuen EU-Ländern, die als Niedrigsteuerländer im Standortwettbewerb antreten und denen vor allem EU-Kommissar Verheugen und die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands „Steuerdumping“ vorwerfen, wehren sich gegen die Mindeststeuer-Forderungen in der EU. Auf dem Podium richteten vor allem die amerikanischen Teilnehmer heftige Kritik gegen die OECD-Pläne zur Bekämpfung von „unfairem Steuerwettbewerb“. Wo liegt die liberale Lösung bei der Frage „Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung von oben“?

Eine internationale Zwangsharmonisierung „von oben“ kann natürlich nicht liberal sein. Die Marktwirtschaft braucht zwar verlässliche Regeln für den Wettbewerb, nicht aber Verhinderung des Wettbewerbs durch Regulierungen wie z.B. eine von oben verordnete Mindestbesteuerung. Kontrovers blieb die Frage, ob die Besteuerungsgrundlage (Die Bemessungsgrundlage für die Steuersätze) in der EU von Brüssel harmonisiert werden solle. Insofern ist die Kontroverse um die Frage „Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung“ doch vielschichtiger, als es auf den ersten Blick aussieht. Beim Konkurrenzkampf um Investitionen und Geldanlagen sieht es nämlich ohne marktwirtschaftliche Regeln für den Steuerwettbewerb mehr nach einem Nullsummenspiel aus als etwa bei Welthandel. Wenn die Steuerparadiese Kapital absaugen, gehen die Steuer-Einnahmen dem Fiskus in den Hochsteuerländern verloren, auch gutbezahlte Arbeitsplätze in Finanzzentren.

Diskutiert werden müssen also auch die durchaus komplizierten Details jeder Besteuerung, der Bemessungsgrundlagen und der steuerpflichtigen Einkommensarten, die in jedem Land höchst unterschiedlich geregelt sein können. Das macht den unmittelbaren Vergleich oft sehr kompliziert.
Aus liberaler Sicht erscheinen die Harmonisierungsrufe ja doch häufig als Auswuchs wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung, Folge immer wieder verschobener Reformen des Steuer- und Sozialsystems und der daraus resultierenden fiskalischen Einnahmewünsche. Gerade in den Hochsteuerländern haben wir immer offener die Gegenbewegung aus zwei Richtungen. Einmal stagnieren aufgrund der fiskalischen Überbelastung Dynamik und Wachstum oder gehen sogar zurück. Auf der anderen Seite sinkt die Bereitschaft der Steuerzahler – der Bürger wie der Unternehmen – ehrlich zu deklarieren und zu zahlen. Schlupflöcher, für die wirklich Reichen dann gleich die Steueroasen, werden geradezu salonfähig, und die Schattenwirtschaft wächst in Dimensionen, die vor einigen Jahrzehnten in Mitteleuropa ganz unvorstellbar schienen.

Aus Sicht der neuen EU-Mitglieder sind die hohen Steuersätze der reichen Alt-Mitglieder natürlich besonders erschreckend. Wenn sie „von oben“ zur Harmonisierung nach oben gezwungen würden, wären ihre Chancen praktisch vernichtet, zu den reichen Alt-Mitgliedern aufzuschließen. Die Argumentation des slowakischen Teilnehmers Martin Chren von der Hayek-Stiftung und seine Statistiken sprechen hier für sich. Sein Referat kann auf der Website des Liberalen Instituts (www.fnst.org) eingesehen und kostenlos heruntergeladen werden.

Weitere Beiträge auf der Website:

Dr. Alfred Boss, Institute for World Economics, Kiel:

Taxation of Capital Income: Is Harmonization Desirable? : Is Harmonization Desirable?

Daniel J. Mitchell, Heritage Foundation:
The OECD's Dishonest Campaign Against Tax Competition: A Regress Report1

Auch direkt unter:
http://www.freedomandprosperity

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