Sicherheit durch mehr Überwachung?

Konferenzteilnehmer vor der East Side Gallery in Berlin Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung brachte am 18. und 19. September internationale Experten für Terrorismusbekämpfung und Drogenprävention in Potsdam zusammen.

Der weltweite Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen hat für uns alle weitreichende Folgen. Was wir am Flughafen als notwendige Sicherheitskontrollen noch klaglos akzeptieren schleicht sich zunehmend in unser Leben, die immer lückenlosere Überwachung aller denkbaren persönlichen Daten bis hin zur Personenerkennung durch Videoüberwachung an immer mehr öffentlichen Plätzen.

 Wo bleiben dabei der Datenschutz und die Privatsphäre unbescholtener Bürger?

 Wo liegt die Grenze zwischen legitimen Polizeimethoden zur Verbrecher- oder Terroristenjagd und schleichenden Eingriffen in bürgerliche Freiheiten?

 Wie viel Druck ist zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte notwendig und vertretbar?

 Wem nützen die unvorstellbaren Datensammlungen der sogenannten Sicherheitskräfte? Tragen sie wirklich zu mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger bei?

 Wo sollte und muss die Grenze gezogen werden, wenn zu den bürgerlichen Freiheiten auch anerkannte Menschenrechte bedroht werden?

 Wie sinnvoll und effizient ist der „war on drugs“?

Über diese zentralen Fragen diskutierten am 18. und 19. September 2004 im Trumanhaus Experten aus Deutschland, England, Kolumbien, Australien und den USA.

In einem einführenden Referat stellte Hardy Bouillon vom Zentrum für das Neue Europa in Brüssel Grundfragen der Definition von Menschen- und Bürgerrechten vor. Dann gab Hartmut Kliemt von der Universität Duisburg einen historischen, theoretischen und praktisch-politischen Überblick über die Zusammenhänge von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite und der notwendigen Macht andererseits, diese auch in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. Dieser Ansatz ergab Einblicke in die Spannungsfelder und Untiefen der Unterschiede zwischen einer „kantischen“ Sicht, die sozialen und internationalen Frieden im Auge hat und der „hobbesischen“ Skepsis gegenüber der aggressiven Natur des Menschen, der Gesellschaften und der Staaten. Kliemt argumentiert für ein robustes Eintreten des „Westens“ für seine freiheitlichen Errungenschaften.


Senator Rafael Pardo aus Kolumbien Senator Rafael Pardo aus Kolumbien berichtete aus erster Hand über die Drogenkriege in seinem Land und wie der enge Zusammenhang zwischen der Kriminalisierung von Drogen in der westlichen Welt und den kriminellen Drogenprofiten Kolumbien im Griff behält und den Kampf gegen die Kartelle erschwert.

James Gomez aus Singapur, der zur Zeit in Australien forscht, stellte die zunehmend komplexe – auch politische – Kontrolle des „Cyberspace“ in Asien dar. Die Hoffnungen der Zivilgesellschaft auf größere politische Spielräume haben sich bisher kaum erfüllt.


David Kopel, Independence Institute, Denver David Kopel vom Independence Institute in Denver beschrieb die Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft zwischen Sicherheitsbedürfnis und traditionellen Freiheitsgraden. Nach seiner Ansicht haben die Drogenbekämpfung und ihre Auswüchse bisher mehr Freiheitsrechte beschnitten als der „Krieg gegen den Terror“. Vor allem die schleichende Militarisierung des Anti-Drogenkrieges gebe Anlass zu Sorgen. Es wachse allerdings auch die Erkenntnis, dass die Drogenbekämpfung mehr Schaden anrichtet als der Drogenkonsum selbst.


Richard North, Journalist, England Der Journalist Richard North beleuchtete die britische Sicht und das unerschütterliche Gefühl seiner Landsleute, im weltweiten Vergleich immer noch die am weitesten gehenden Freiheitsrechte zu haben. Ihr Sinn für Ordnung und Anstand in der Gesellschaft ließe sie aber die Prioritäten anders setzen und gegen weitere Einschränkungen aus Sicherheitsgründen eher phlegmatischer reagieren als etwa die Deutschen mit ihrer Sensibilisierung im Datenschutz.

Die teilweise sehr kontrovers diskutierten Papiere sollen (in Englisch) in der Reihe „Occasional Papers“ des Liberalen Instituts erscheinen.

letzte Änderung: 12.09.2008

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