Walter-Scheel-Kolloquium zu Außen- und Entwicklungspolitik

Vollbesetzter Saal im Dehler-Haus "Fördern und Fordern – Konditionalität und Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit" – so lautete der Titel des 2. Walter-Scheel-Kolloquiums zu Außen- und Entwicklungspolitik in Berlin. Mit der Verabschiedung der Millenniumserklärung durch den UN-Gipfel im Jahr 2000 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft in globaler Verantwortung konkrete Entwicklungsziele gesetzt. Das Erreichen dieser Ziele ist auch ein Jahrzehnt später trotz eines Anstiegs der weltweit bereitgestellten Entwicklungshilfegelder noch nicht gesichert.

Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, benannte in seiner Begrüßung einige Regionen , in denen eine positive Entwicklung bedingt durch ganz unterschiedliche Faktoren nicht gelinge. Wo andererseits Fortschritte zu verzeichnen seien, so etwa in Asien, sei man dennoch von einer Aussöhnung zwischen Japan und China sowie Korea weit entfernt, einer Aussöhnung, wie sie zwischen Frankreich und Deutschland vorbildlich gelungen sei. Gerhardt begrüßte den Kurs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sein Potenzial zur Hilfe nur wertegebunden einzusetzen: "Wir geben keine Blankoschecks" sei eine Richtschnur, die zu Recht angelegt werde.

Paradigmenwechsel zu einer partnerschaftlichen, aber konditionalen Entwicklungszusammenarbeit

Gerhardt "Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Entwicklung", stellte im Anschluss Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung fest. Der reine Transfer von Geldern und Hilfsgütern ohne ein strategisches Ziel für die Verwendung habe in den vergangenen Jahrzehnten kein Land aus Armut und Abhängigkeit von immer neuer Hilfe geführt.

Die deutsche Entwicklungspolitik setze daher auf einen Paradigmenwechsel zu einer partnerschaftlichen, aber konditionalen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel, die Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Beerfeltz wies darauf hin, dass Deutschland neben Großbritannien dennoch das einzige Land sei, das wieder mehr für Entwicklungspolitik ausgebe . Ein Großteil dieser Mittel komme den Politischen Stiftungen, den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit in den Partnerländern zugute.

Beerfeltz Als Eckpunkte der neuen Entwicklungspolitik des BMZ machte Beerfeltz vier Faktoren fest: "Weg von Alimentation, hin zu Aktivierung", "Nicht an den Symptomen, sondern an den Ursachen arbeiten", "Eigeninitiative statt Bürokratie" sowie "Förderung produktiver Kräfte statt Budgethilfe". Grundsätzlich gelte, dass "unsere Werte stets über unseren Interessen" stehen müssten. Mit dieser Politik sei man alles andere als "der Eine-Welt-Laden von Angela Merkel".

Sorgenvollere Töne im Bezug auf Afrika

Die beiden folgenden Panels zeigten insgesamt recht viele positive Beispiele der Entwicklungszusammenarbeit auf – hier wurden neben Brasilien vor allem die Länder Asiens genannt, die überwiegend keine Partnerländer der Entwicklungspolitik mehr seien. Sorgenvoller wurden die Töne im Bezug auf Afrika. Gerade hier müsse man fragen, ob nicht zuviel gefördert und zu wenig gefordert worden sei, sagte Christian Ruck MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jürgen Lieser (Stellv. Vorstandsvorsitzender, VENRO) kritisierte gerade die Begrifflichkeit "Fordern und Fördern" als einen Ausdruck "aus dem Sprachschatz der Erzieher". Ute Koczy MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnte davor, der Klimawandel gefährde die Fortschritte der Entwicklung, die unzweifelhaft zu verzeichnen seien und mahnte Ressortkohärenz bei der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit an

Panel mit Beerfeltz, Lieser, Ruck und Koczy, Moderator Kurt Gerhardt Nicht zuletzt wegen der Besetzung des Podiums mit Franklin Cudjoe vom IMANI Centre for Policy and Education in Ghana kreiste die Diskussion des zweiten Panels um die Probleme Afrikas. Hierbei herrschte Einigkeit, dass vor allem schlechte Regierungsführung gute Ansätze der Entwicklungspolitik behindert. Nennenswerte Teile der Bürokratien seines Kontinents, so Cudjoe, seien vor allem damit beschäftigt festzustellen, wie man an Gelder herankomme.

Thomas Wollenzien (Abteilungsleiter Zentrales und südliches Afrika, KFW Entwicklungsbank) wies auf positive Entwicklungen hin: So habe man in Mozambique vor allem Parlament und Rechnungshof gestärkt, was die Einnahmesituation des Landes spürbar verbessert habe. Heino von Meyer, Leiter des OECD Berlin Centre, kritisierte neben Marktabschottungen des Nordens vor allem Exporthilfen, die es den Produzenten des Südens schwer machten, im globalen Markt Fuß zu fassen.

Der Vorsprung Asiens gegenüber Afrika habe seinen Grund vor allem in politischer Stabilität und einer klugen Politik der Asiatischen Entwicklungsbank, stellte Frank Kehlenbach vom Stab Auslandsbau und internationale Beziehungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie fest. Christiane Ratjen-Damerau MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nannte als Versäumnisse der Entwicklungszusammenarbeit der jüngeren Zeit die Vernachlässigung der Förderung des ländlichen Raums und auch die Anwendung einheitlicher Konzepte auf Regionen mit ganz unterschiedlichen Problemlagen.

Panel mit Kehlenbach, von Meyer, Wollenzien, Ratjen-Damerau und Cudjoe Am Ende war erkennbar, dass die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik Deutschlands durchaus für Aufbruchstimmung sorgt. Der vielleicht deutlichste und erfreulichste Unterschied zu ähnlich gelagerten Debatten vor zwanzig oder dreißig Jahren war jedoch: Das Thema Hunger musste nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

Boris Eichler

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