Rumänien

Dr. Werner Hoyer, Dr. Irmgard Schwaetzer, Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (v.l.) „Der Traum vieler Rumänen ist, von Europa als Europäer anerkannt zu werden.“ Mit diesen Worten unterstrich der rumänische Premierminister, Calin Popescu-Tariceanu, den Wunsch seines Landes, Vollmitglied der EU zu werden. Zu seinem Vortrag konnte Vorstandsmitglied Dr. Irmgard Schwaetzer im Namen der Friedrich Naumann Stiftung über 300 Gäste in der Hessischen Landesvertretung in Berlin begrüßen, die sich direkt über die Reformbemühungen Rumäniens auf dem Weg in die EU informieren wollten.

Premierminister Calin Popescu-Tariceanu machte in seiner Rede deutlich, wie entschlossen die Liberalen seit der Regierungsübernahme im Dezember 2004 die notwendigen Reformen vorantreiben. „Es ist eine Sache des persönlichen und nationalen Stolzes zu zeigen, dass wir in der Lage sind, die während der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen auch zu erfüllen.“ Klar war aber auch, dass Rumänien derzeit immensen Veränderungen gegenübersteht. Der rumänische Regierungschef hob drei Herausforderungen besonders hervor:
1. Herausforderung Freiheit: Die erst vor 15 Jahren errungene Freiheit müsse nun mit zügigen und tiefgreifenden Reformen zur Stärkung des Rechtsstaates verteidigt werden. Dass die derzeitige Regierung wohl eine der jüngsten Europas und deshalb nicht durch eine Vergangenheit im alten System belastet sei, sieht er dabei als großen Vorteil.
2. Herausforderung Wohlstand: Als Liberaler zeigte sich Popescu-Tariceanu fest davon überzeugt, dass nur eine funktionierende Marktwirtschaft Armut zurückdrängen und Wohlstand schaffen kann.
3. Herausforderung Zeit: Der mit den Reformen verbundene Zeitdruck sei ein doppelter, denn die Reformbemühungen gingen weit über die rechtzeitige Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen hinaus. Die im Interesse der Bürger angestrebte Entwicklung des Landes sei nur möglich, wenn eine gefestigte Demokratie und eine funktionierende Marktwirtschaft zügig erreicht werden könnten.
Dass die eingeleiteten Reformen insbesondere auf den Gebieten Justiz, Korruptionsbekämpfung, Finanzen und Wirtschaft bereits erste Erfolge zeigten, stimme ihn zuversichtlich. „Wir haben uns vorgenommen zu beweisen, dass Rumänien verdient, ein europäisches Vollmitglied zu sein“.


Premierminister Calin Popescu-Tariceanu Der Hausherr der Hessischen Landesvertretung, Staatsminister Jochen Riebel, wies darauf hin, dass das Tempo der Erweiterung nicht zu Lasten der inneren Kohäsion der EU gehen dürfe. Die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden seien zwar enttäuschend, sollten aber als Signal der Bürger ernst genommen werden.

Der FDP-Abgeordnete und Präsident der europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer, wertete das „Non“ und das „Nee“ nicht als „Nein“ zur EU als solcher. Sie seien vielmehr ein Nein zu einer in ihren Aufgaben überdehnten EU, die zuviel in das Leben der Individuen eingreife. Die Probleme mit dem Verfassungsvertrag werfen auch Fragen zum Fahrplan der Erweiterung auf.

Doch auch angesichts so vieler Fragen und Schwierigkeiten zeigte sich Dr. Hoyer zuversichtlich, dass die Probleme gemeinsam gemeistert werden könnten. Gerade die Energie der liberalen Reformregierungen in Rumänien und Bulgarien und die EU-Begeisterung in diesen Ländern sollten motivieren, nach vorn zu schauen. Besonders beeindruckt zeigte er sich von den Ergebnissen der nun auch in Rumänien eingeführten Flat-Tax von 16%, die „wir wahrlich auch in Deutschland bräuchten“. Die EU-Erweiterung, betonte der Präsident der europäischen Liberaldemokraten, sei ein Prozess, in dem beide Seiten voneinander lernen müssten.

Bettina Solinger
Institut für Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung
Referat Mittel-, Südost- und Osteuropa

letzte Änderung: 12.09.2008

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