Rumänien: Amtsenthebung des Präsidenten gescheitert

Die Volksabstimmung am 19. Mai endete mit dem von den Meinungsforschern erwarteten Triumph für den Populisten Basescu. Mit 7,7 Millionen Wählern erreichte die Wahlbeteiligung knapp 44 %. Rund 5,7 Mio (74,3 %) sprachen sich gegen die Amtsenthebung aus, 1,9 Mio (24,9 %) wollten ihren Präsidenten loswerden.

Damit hat sich „das Volk“ mit Dreiviertelmehrheit gegen das Votum des Parlaments ausgesprochen, das mit 322 der insgesamt 469 Stimmen in Parlament und Senat für Basescus Amtsenthebung gestimmt hatte. Formale Begründung waren 19 Verstöße gegen die Verfassung, die allerdings vorher schon vom Verfassungsgericht als nicht ausreichend erklärt worden waren.


Premier Tariceanu Damit ist die „politische Klasse“ gescheitert, die Basescu nach seinem Sieg erneut zu reformieren und zu säubern versprochen hat. Das von den Sozialisten initiierte Amtsenthebungsverfahren, bei dem sich PM Tariceanu vernünftigerweise zurückgehalten hatte, stärkt zweifellos Basescu. Die gerade erst aus der Regierungskoalition verdrängte Demokratische Partei (PD), deren Vorsitzender Basescu bis zu seiner Wahl zum Präsidenten war, wittert die Möglichkeit, die Minderheitsregierung „Tariceanu II“ zu stürzen.

Basescu hat seit seinem Amtsantritt die Herzen der rumänischen Massen gewonnen, die seine – im Gegensatz zu den meisten anderen Spitzenpolitikern – oft drastisch-volkstümliche Sprache verstehen und bleibt mit Abstand der populärste .

Nach ersten Analysen der exit polls haben 59 % der ehemaligen PNL-Wähler für Basescu gestimmt, aber nur 24 % der bisherigen PSD-Wähler. Der Wahlausgang wird allerdings nicht nur für die PNL als Schlappe gewertet, sondern stärker noch für die Sozialisten. Schon am Sonntag gab es die ersten Rücktrittsforderungen gegen PSD-Chef Geona.

Die Politisierung durch den „Wahlkampf“ vor dieser Volksabstimmung hatte sich auf die Städte konzentriert. Die Wahlbeteiligung war dort signifikant höher (54 %) als auf dem Lande (36 %). Deutlich mehr Männer (55 %) als Frauen (45 %) haben an der Abstimmung teilgenommen. Auch die Bildungsunterschiede sind deutlich: 42 % der Wähler mit Volksschulbildung haben ihr Wahlrecht ausgeübt, aber nur 20 % der Bürger mit Hochschulbildung. Nach veröffentlichen Schätzungen von Ludovic Orban hat der Wahlkampf Basescus etwa 12 Millionen € gekostet.

Über erste Diskussionen innerhalb der PNL berichteten die Medien schon am Sonntag auf ihren Websites. Ludovic Orban, Wahlkampfmanager und Vorsitzender der Bukarester Liberalen wolle dem PNL-Vorstand „nach sorgfältiger Analyse“ der Lage den Gang in die Opposition empfehlen. Er sehe keine Möglichkeiten für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den zur Verfügung stehenden Parteien. Bereits am Montag hat sich der Parteivorstand fast einstimmig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Regierung bleibt im Amt und sucht erneut eine Basis für konstruktive Zusammenarbeit mit Präsident Basescu. Eine vorgezogene Parlamentswahl erscheint wenig wahrscheinlich, Basescu allein kann das Parlament nicht auflösen.


Dr. Wolfgang Sachsenröder

Regionalbüro Mittel-, Südost- und Osteuropa

letzte Änderung: 12.09.2008

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