Rechtsetzung und - durchsetzung im digitalten Zeitalter

Podiumsrunde Die globalisierte, vernetzte Welt ist längst Realität und bietet viele Chancen und neue Möglichkeiten. Gleichzeitig stellen sich aber neue Fragen und damit auch neue Herausforderungen für die Politik: Kann die Gesetzgebung mit dem technischen Fortschritt mithalten? Sind die nationalen Gesetze der analogen Welt auf die digitale Welt überhaupt anwendbar? Wie sehen liberale Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Freiheit im Netz und Schutz der Privatsphäre aus?

Rund 150 Gäste folgten der Diskussion, die unter dem Titel „Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter - können wir mit dem technischen Fortschritt mithalten?“ stand.


Lindner In seinem Grußwort betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass Liberale die Digitalisierung und das Internet in erster Linie als eine große Chance für den Einzelnen und die Gesellschaft sähen. Deshalb setzten sich Liberale auch leidenschaftlich für den Erhalt der Freiheit des Netzes ein. Er verwies dabei auf den Erfolg liberaler Bürgerrechtspolitik, dass es in der Bundesregierung gelungen sei, den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ durchzusetzen, und dass die im Zugangserschwernisgesetz vorgesehenen Netzsperren aufgehoben werden sollen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führte in ihrer anschließenden Rede fünf Thesen für eine zeitgemäße Netzpolitik aus.


Leutheusser-Schnarrenberger Sie machte dabei deutlich, dass sich Politik davor hüten sollte, alle neuen Herausforderungen, die sich durch das Netz ergäben, sofort und umfassend regulieren zu wollen. Es sollte nicht versucht werden, Grenzen, die durch das Internet aufgehoben werden, künstlich zu erhalten.

In dem anschließenden von Dr. Stefan Krempl (Heise Online) moderierten Panel diskutierten Sebastian Blumenthal MdB (Vorsitzender Unterausschuss „Neue Medien“), Kai Biermann (Zeit Online), Dr. Dietrich von Klaeden (Axel Springer Verlag), Prof. Dr. Hubertus Gersdorf (Universität Rostock) und Stefan Niggemeier (Medienjournalist) über aktuelle Spannungsfelder der Netzpolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der nationalen Gesetze der analogen, realen Welt und deren Anwendbarkeit im Internet. Wichtig sei, so Blumenthal, dass die Politik nicht in „Aktionismus verfalle“ bei auftauchenden Problemen. Gesetze sollten erst dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Szenarien gründlich zu Ende gedacht seien.

Die Podiumsteilnehmer waren sich weitgehend darüber einig, dass im Internet vorwiegend auf Selbstregulierung gesetzt werden sollte; der Staat müsse den Unternehmen dafür Anreize setzen. Davon ausgenommen, so von Klaeden, seien nur zwei Dinge: geistiges Eigentum sowie strafbare Inhalte. Hier müssten eindeutige Gesetze geschaffen werden, Selbstregulierung sei hier nicht anwendbar. Niggemeier bekräftigte, dass die Politik dort klare Regeln formulieren müsse, wo es notwendig sei. Gerichte und Datenschutzbeauftragte kämen teilweise zu völlig unterschiedlichen Bewertungen einzelner Sachverhalte, dies müsse geändert werden.
Gegen zuviel staatliche Regulierung sprach sich auch Gersdorf aus. Im Unterschied zur analogen Welt könnten Nutzer in der digitalen Welt eine „Gegenmacht“ entwickeln. Hier dürfe nicht alles vom Staat „verregelt“ werden, wichtig sei, dass die Informationsfreiheit überwiege.


Die Veranstaltung wurde von carta.info gestreamt. Einen Mitschnitt finden Sie hier.

letzte Änderung: 14.04.2011

zur Übersicht aller Meldungen