Quo vadis Südafrika?

Seit dem Ende der Apartheid bestimmt der African National Congress (ANC) maßgeblich die südafrikanische Politik. In Brüssel zog John Kane-Berman, Leiter des South African Institute of Race Relations (SAIRR), eine kritische Bilanz der 18-jährigen Regierungsarbeit des ANC.

Die Partei Nelson Mandelas, die seit vielen Jahren mit den Gewerkschaften und den Kommunisten koaliert, scheint die Fahne der Freiheit nicht mehr so hoch zu halten.

Welche Ziele verfolgt die Regierungskoalition? Auf diese Frage gab Kane-Berman wenig ermutigende Antworten. Der ANC habe bereits 1994 die nationaldemokratische Revolution ausgerufen. „Seither hat sich die Partei den Kampf gegen den Neoliberalismus auf die Fahne geschrieben.“ Nicht nur das: Das ANC-Parteiprogramm habe eindeutig marxistische Untertöne, so Kane-Berman. Lenins Imperialismustheorie für seine Zwecke umdeutend, verstehe der ANC die Weißen als Ausbeuter, die auf illegitime Weise und auf Kosten der Schwarzen zu Wohlstand gekommen seien. Folglich sei die Umverteilung von Eigentum nur eine logische Konsequenz und Eckpfeiler des Wahlprogramms der Partei. Die Verfassung Südafrikas, in der der Schutz der bestehenden Eigentumsverhältnisse verankert ist, sei den Regierungsparteien zunehmend ein Dorn im Auge.

Es sei offenkundig, dass der „Masterplan“, das Land der Weißen aufzuteilen und schwarzen Farmern zur Verfügung zu stellen, nicht funktioniere. Dennoch plane der ANC, die südafrikanische Verfassung so zu ändern, dass die Umverteilung von Eigentum vereinfacht werde. Das Affirmative Action-Programm zur Verbesserung der Beschäftigungssituation der Schwarzen habe sich ebenfalls als sehr nachteilig herausgestellt. Insbesondere der Bildungssektor und die Polizei hätten sehr darunter gelitten.

Das South African Institute of Race Relations, ein langjähriger Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südafrika, veröffentlicht seit 1946 den South Africa Survey, einen Index, der die Entwicklung des Landes in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Beschäftigung, innere Sicherheit, Demografie, Gesundheit, Wohlfahrt und Bildung dokumentiert. Heute ist der South Africa Survey der wichtigste Index des Landes, der von Politikern, Akademikern und den Medien regelmäßig mit Spannung erwartet wird.

Christina Brunnenkamp

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