Protecting Liberties - Fighthing Terrorism. The German Experience

Alexander Ritzmann "Protecting Liberty - Fighting Terrorism. The German Experience" war der Titel einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Terrorismusexperten Alexander Ritzmann bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington D.C. Das Thema stieß auf großes Interesse, der Einladung waren mehr als 70 Teilnehmer gefolgt. Ritzmann gab in seiner Rede zunächst einen Überblick über die historische Entwicklung von Terrorismus in Deutschland. Die Erfahrungen in Deutschland mit dem Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion in den siebziger Jahren hätten die damalige Bundesregierung veranlasst, die Kontrollen des Staates zu erweitern. Aus den Erfahrungen der Rolle des Staates im Dritten Reich in allen Aspekten des Lebens, war man bei der Gründung der Bundesrepublik, was die Kontrolle des Staates anging jedoch vorsichtig gewesen. Ziel des Terrors der RAF war es, den Staat dazu zu zwingen seine Macht soweit auszudehnen, dass er im Ansehen der Bürger seine Legitimität durch unliberale Regelungen verliert. Es wurde aber eine Balance in der Gesetzgebung zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und den Schutz der Bürgerrechte gefunden, die dies verhinderte.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden auch in Deutschland neue gesetzliche Reglungen zum Kampf gegen die neue Terrobedrohung verabschiedet. Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze wurden die Kompetenzen des Verfassungschutzes und des Bundeskriminalamts erweitert und Möglichkeiten zur Telefon-, Video- und Internetüberwachung vereinfacht. Zudem wurden Methoden eingeführt, um islamistische Vereinigungen wie den Kalifatstaat oder den HAMAS nahen Al-Aksa Verein zu verbieten, sowie die finanzielle Unterstützung zu stoppen. Mit der Anti-Terror-Datenbank wird eine Möglichkeit geschaffen, die Informationen und Daten der Länder- und Bundessicherheitsbehörden untereinander abzugleichen.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging Ritzmann auf die Situation der Muslime in Deutschland ein. Heute lebten rund 3,2 Millionen Muslime in Deutschland, von denen rund ein Drittel in Deutschland geboren sei. 950.000 Muslime hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe der Muslime stellten die Türken, gefolgt von Arabern, Muslimen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Iran, Afghanistan und Pakistan. Es gebe 3200 Moscheen in Deutschland, wobei keine einheitliche Vertretung der Muslime vorhanden sei. Etwa 32.000 Muslime (ca. 1%) in Deutschland seien in radikalen Organisationen, wie z.B. Milli Görüs oder der Muslimbruderschaft, organisiert.

Mit den verhinderten Anschlägen auf zwei Züge in diesem Sommer wurde die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch in Deutschland endgültig bewusst zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig schufen die versuchten Anschläge auch wieder eine neue Grundlage für die politische Debatte über die terroristische Bedrohung in Deutschland.

Terroristische Anschläge seien immer Angriffe auf offene und freie Gesellschaften, so Ritzmann. Radikale Muslime fühlten sich nicht nur durch die Präsenz des Westens im Nahen Osten, sondern vor allem durch die Werte der liberalen Demokratien bedroht sähen diese als ihre natürlichen Feinde die bekämpft werden müssen. Dies hat sehr deutlich die Reaktion auf die dänischen Mohammed-Cartoons gezeigt. Daher sei es zwingend notwendig, die moderaten Muslime im Nahen Osten zu stärken und in Europa besser in die Gesellschaft zu integrieren. Hier gebe es in Europa und insbesondere in Deutschland in diesem Bereich noch erheblichen Handlungsbedarf.

letzte Änderung: 12.09.2008

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