Axt an der Pressefreiheit: "Demokratisch kontrollierte Medien"
Die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei "Die Linke" findet vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt statt. Im Mittelpunkt des Parteitages wird die Beratung und Beschlussfassung über ein neues Parteiprogramm stehen, das dann durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden wird. Als der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei vor über einem Jahr vorgestellt wurde, geschah dies ohne große Resonanz in der Öffentlichkeit.
"Dabei hätte man einen Aufschrei der Journalistenverbände erwarten dürfen, zumindest aber Recherchen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abschnitt des Programms, der unter der Überschrift 'Demokratisch kontrollierte Medien' steht", heißt es in dem Argumentationspapier 'Demokratisch kontrollierte Medien – die Axt an der Pressefreiheit' von Boris Eichler, das jetzt das Liberale Institut herausgebracht hat.
Die ganze Branche habe sich breit über Harmlosigkeiten wie „Google Street View“ echauffiert, ignoriere jedoch den Programmentwurf einer Partei, dessen Relevanz sich schon daraus ergebe, dass diese in Parlamenten sowie Regierungen vertreten ist. Eichler: "Man sollte meinen: Wer in einem Atemzug die Wörter 'Medien' und 'Kontrolle' ausspricht, dem wird mit größter Skepsis seitens der Presse begegnet."
Lesen Sie Demokratisch kontrollierte Medien – die Axt an der Pressefreiheit (PDF) von Boris Eichler
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