Populismus oder liberale Demokratie?

Montaner, Roberto Campa und Roberto Salinas Gemeinsam mit dem Mexico Business Forum, dem mexikanischen liberalen Think tank CIDAC (Forschungszentrum für Entwicklung) und der angesehenen Zeitschrift “The Economist” organisierte die Friedrich Naumann Stiftung ein hochkarätiges Forum zu den Präsidentschaftswahlen am 2. Juli in Mexiko, das unter dem Markenzeichen „The Economist Conference“ lief.
Bis auf den ehemaligen Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel Lopez Obrador, stellten sich alle Präsidentschaftskandidaten den Fragen und Antworten von rund 200 renomierten Journalisten, Unternehmern und Akademikern. López Obrador, der bis vor kurzem in den Umfragen in Führung lag, verzichtete wie bei der ersten von zwei nationalen Fernsehdebatten, die vom Bundeswahlinstitut organisiert wurden, auf seine Teilnahme. Der linkspopulistische Kandidat der sozialistischen PRD (Partei der demokratischen Revolution) zieht es vor, Wahlkampftermine nur mit dem ärmeren Teil der Bevölkerung wahrzunehmen.


Roberto Campa Mit Roberto Campa (Nueva Alianza), Patricia Mercado (Sozialdemokratische Alternative), Roberto Madrazo (PRI) und Felipe Calderón von der Regierungspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion) waren alle Präsidentschaftskandidaten bei der Konferenz präsent. Nach den jüngsten Umfragen der wichtigsten Tageszeitung „Reforma“ bleibt der Ausgang der Wahlen spannend: Calderón liegt bei 40, López Obrador bei 33, Madrazo bei 22, Mercado bei 3,7 und Campa bei 0,7 Prozent. Es genügt die einfache Mehrheit, einen zweiten Wahlgang sieht das Gesetz nicht vor.


Felipe Calderon begrüßt Harald Klein Am 2. Juli wird in Mexiko nicht nur der Präsident, sondern auch das Parlament gewählt.“ Hier hat die von der Friedrich Naumann Stiftung unterstützte junge liberale Partei „Nueva Alianza“ gute Chancen, erstmals ins Parlament einzuziehen. Anders als in Deutschland genügt es in Mexiko, eine Zwei-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Meinungsforscher sehen Nueva Alianza zur Zeit bei rund 2,5 Prozent, die PAN bei 39, die PRD bei 30, das Wahlbündnis aus PRI und Grünen bei 26, und die Sozialdemokratische Alternative bei 2,5 Prozent.

Der Spitzenkandidat der liberalen Partei „Nueva Alianza“, Roberto Campa, trug die wichtigsten Eckpunkte seines Wahlprogrammes vor: Wettbewerbsfähigkeit durch ein einfaches und gerechteres Steuersystem sowie durch einen flexibleren Arbeitsmarkt, mehr Investitionen in das Bildungssystem, Abbau von Bürokratie, Investitionen in die marode Infrastruktur, Zugang für kleine und mittelständische Unternehmen zu Finanzierungskrediten, Öffnung des Energiesektors für private Investoren, die Durchsetzung des Rechtsstaates verbunden mit dem Kampf gegen die Korruption und einer besseren Ausbildung von Polizisten sowie die Garantisierung des Eigentumsrechtes. Campa betonte, dass seine Partei im Parlament Mehrheitsbeschaffer für die nötigen Reformen sein würde. Gewisse Paralellen zu bekannten Forderungen der FDP sind wahrlich rein zufällig.

Da weder der künftige Präsident noch eine Partei die absolute Mehrheit bekommen wird, sind Koalitionen nötig. In vielen Fällen haben in den beiden vergangenen Legislaturperioden die Oppositionsparteien Reformvorhaben der Regierung aus politischen Gründen blockiert. Doch die Reformen drängen, da waren sich alle vier Parteienvertreter einig. Mexiko steht fiskalpolitisch gut da, wie der Finanzminister Francisco Gil Díaz in seiner Eröffnungsrede betonte. Niedrige Inflation, hohe Devisenreserven, kontinuierlicher Abbau von Einkommens- und Unternehmenssteuern. Allerdings besteht der Haushalt zu 40 Prozent aus den Erdölgewinnen des Staatsunternehmens PEMEX. Und wenn Mexiko keine privaten (und auch ausländischen) Investitionen erlaubt, die laut Verfassung verboten sind, kann Mexiko in zehn Jahren kein Erdöl mehr exportieren.


Roberto Campa und Roberto Salinas am Stand der FNST Bis auf Andrés Manuel López Obrador haben daher alle Kandidaten eine realistische Diagnose der gegenwärtigen Situation. Die beiden Spitzenkandidaten Calderón und Madrazo stellten zudem verblüffend ähnliche Infrastrukturprojekte und Wirtschafts- und Steuerreformen vor.

Für die Friedrich Naumann Stiftung war die Veranstaltung ein Gewinn, denn auch die liberalen Politiker von PAN und PRI werden zunehmend stärker in ihren Parteien, so dass marktliberale und rechtsstaatliche Reformen immer mehr Anhänger in Mexiko finden und der demokratische Transformationsprozess – anders als in einigen südamerikanischen Staaten – nicht scheitern wird.

Dass die Wahlen sicher und ohne Betrugsversuche ablaufen werden, dafür hat das Bundeswahlinstitut IFE vorgesorgt. Dessen Präsident Luis Carlos Ugalde erklärte, dass die Wahlzettel fälschungssicher seien und wie Geldscheine Wasserzeichen und Sicherheitsfaden hätten. Ausserdem muss sich jeder Wähler mit einem Wahlausweis identifizieren und nach seinem Votum wird sein Daumen mit unabwaschbarer Tinte geschwärzt. Diesen Aufwand lässt sich der mexikanische Staat auch einiges kosten. Mit rund 27 Dollar pro Wählerstimme (zum Vergleich Deutschland: 2,50 Euro) ist Mexiko die teuerste Demokratie der Welt.

Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator Mexiko

letzte Änderung: 12.09.2008

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