Politischer Dialog zur Korruptionsbekämpfung

RELIAL-Vertreter in Bulgarien Eine Gruppe von hochrangigen Vertretern des lateinamerikanischen Netzwerkes für liberale Politik (Relial) besuchten auf Einladung der Stiftung Mai Deutschland und Bulgarien. Ziel des vom Internationalen Politikdialog der Stiftung organisierten Informationsprogramms war es, im Dialog mit Gesprächspartnern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz Mechanismen der Korruptionsbekämpfung in Deutschland und in Osteuropa kennen zu lernen und Anregungen und Ideen zur Umsetzung in Lateinamerika aufzunehmen.


Lateinamerikanische Gruppe im Plenarsaal des Bundestages Korruption spielt im lateinamerikanischen Alltag in Politik, Justiz und Wirtschaft, aber auch im täglichen „Überlebenskampf“ eines Großteils der Bevölkerung traditionell eine unrühmliche Rolle. Die Gefährdung demokratischer Errungenschaften durch ein erhebliches Ausmass an Korruption stellt insbesondere für Lateinamerika eine ernsthafte Bedrohung für die Entwicklung der Staaten dar. Vor diesem Hintergrund hatten die Mitglieder des liberalen Netzwerkes Relial die Stiftung gebeten, diesem Thema ein Informations- und Gesprächsprogramm in Europa zu widmen.

Die Teilnehmergruppe umfasste Abgeordnete und Vorstandsmitglieder liberaler Partnerparteien sowie Leiter liberaler Stiftungen und Institute aus Costa Rica, Honduras, Guatemala, Brasilien und Argentinien.

Auf dem Bundesparteitag der FDP in Köln Arbeitsgespräche zur Erörterung der Ansätze und Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung im Justizbereich wurden u.a. mit der entsprechenden Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft in Köln und beim Bundesministerium des Inneren in Berlin geführt. Zur Frage der Korruption im Wirtschafts- und Unternehmensbereich hatten die Gäste Gelegenheit, mit Vertretern des BDI deren Erfahrungen und Programme, insbesondere auch zur Unternehmensethik, kennen zu lernen und zu diskutieren.

Die politische Dimension der Korruption und die aus liberaler Sicht erforderlichen Maßnahmen zu deren Bekämpfung standen im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Wolfgang Gerhardt, und einigen Bundestagsabgeordneten, mit liberalen Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses und mit den Vorstandsmitgliedern der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Interview am FNSt - Stand beim Parteitag.

Transparency International Deutschland stellte den Gästen einen Lagebericht zur Korruption in Deutschland vor und verglich die im Korruptionsindex dargestellten Ergebnisse mit denen anderer Länder. Schließlich konnten sich die Teilnehmer bei einer Präsentation der privaten Business Keepers AG in Potsdam ein Bild von einer neuen, internetgestützten Methode zum Schutz von Hinweisgebern vertraut machen, die durchaus auch in Lateinamerika Anwendung finden könnte.

In Bulgarien konnte das Thema Korruption in einem vom Regionalbüro Mittel-, Südost- und Osteuropa der Stiftung ausgerichteten Workshop im Kontext der allgemeinen Transitionsproblematik mit Vertretern ost- und südosteuropäischer Institutionen vergleichend diskutiert werden.
Ein exzellenter Vortrag des renommierten Ökonomen und Leiters des Instituts für Marktwirtschaft in Sofia, Dr. Krassen Stanchev, zu den Anfälligkeiten für Korruption im mittel- und osteuropäischen Kontext und in Lateinamerika sowie zu den Ergebnissen der verfolgten Anti-Korruptionsstrategien, ergänzte das Gesamtprogramm.

Neben der Beschäftigung mit dem Thema Korruption hatten die Teilnehmer Gelegenheit, am Rande des Bundesparteitages der FDP in Köln und des Weltkongresses der Liberal International in Sofia politische Gespräche zu führen und den Dialog mit deutschen und europäischen Liberalen zu vertiefen. Eine Präsentation der Erfahrungen und Erfolge der Netzwerkarbeit des Stiftungspartners „Council of Asian Liberals and Democrats“ (CALD) in Asien in den letzten zehn Jahren durch die taiwanesische Abgeordnete Bi-Khim Hsiao, rundete das vielseitige und interessante Informationsprogramm ab.

Harald Klein
Regionalbüroleiter Lateinamerika

letzte Änderung: 12.09.2008

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