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Brennpunkt

Unser „Brennpunkt“ berichtet zeitnah über eine aktuelles Ereignis von besonderer Bedeutung (Wahlen, politische und soziale Krisen etc). Er wird von den Mitarbeitern der FNF aus der jeweiligen Region in deutscher (in Ausnahmefällen auch englischer oder spanischer) Sprache erstellt und beinhaltet eine Einordnung des Geschehens durch die FNF oder ihre Partner.

Brennpunkt: Ukraine (60-2014)

Am Sonntag wählten die Russen in vierzehn Regionen ihre Regionalparlamente. Auch auf der von Russland annektierten Krim und in Sevastopol. Die Kremlpartei "Einiges Russland" erzielte dabei die absolute Mehrheit. Die Opposition boykottierte die Abstimmung oder blieb abgeschlagen zurück.

Brennpunkt: EU (59-2014)

Knapp eine Woche nach der Nominierung des letzten Kommissionmitglied, der Belgierin Marianne Thyssen, präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 10. September die Zuständigkeiten der nominierten Kandidaten der neuen Exekutive. An die Liberalen gehen die Bereiche Energie, Justiz, Digitaler Binnenmarkt, Handel und Wettbewerb.

Brennpunkt: Russland (58-2014)

Während Wahlfälschungen dank Wahlbeobachtungsorganisationen wie Golos weiter im Abwärtstrend sind, sorgen Teilnahmebeschränkungen für unabhängige Kandidaten und der Konflikt in der Ukraine dafür, dass bei den russischen Regionalwahlen am 14. September keine Überraschungen zu erwarten sind.

Brennpunkt: Ukraine (57-2014)

Am 4. und 5. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Ein zentrales Thema war die Frage nach Kooperationsmöglichkeiten mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, die ukrainische Gesellschaft enttäuscht.

Brennpunkt: Ukraine (56-2014)

Präsident Poroschenkos Bereitschaft zum Waffenstillstand ist seine offizielle Anerkenntnis, dass das Land gegen die russischen Streitkräfte chancenlos ist. Nun wappnet er sich, die angesichts anhaltenden russischen Einschreitens alternativlose Übereinkunft in der Ukraine auch zu vermitteln.

Brennpunkt: Russland (55-2014)

Neueste Umfragen zeigen, dass sich neben der Einstellung der russischen Bevölkerung zum Westen auch das Denken Ukrainern gegenüber verändert. Die mentale Mobilisierung gegen den Feind, angespornt von der Propaganda, wird einen langfristigen gesellschaftlichen Effekt haben.

Brennpunkt: Südafrika (54-2014)

Der FNF-Partner "Helen Suzman Foundation" bringt die erneuten Versuche der Zuma-Regierung, die Korruptionsbekämpfung in Südafrika auszuhebeln vor das Verfassungsgericht - und überzeugt.

Brennpunkt: Türkei (53-2014)

Ein ungleicher Wahlkampf, den eigentlich nur Ministerpräsident Erdoğan gewinnen konnte, endet mit dem zu erwartenden Ergebnis: Der unangefochtene Matador türkischer Politik wechselt ins Amt des Staatspräsidenten.

Brennpunkt: Philippinen (52-2014)

Präsident Aquino war in der diesjährigen Rede zur Lage der Nation ganz der erfahrene Staatsmann. Unter Beifall kündigte er die benötigten Infrastrukturprojekte an, sprach sich für die Bekämpfung extralegaler Hinrichtungen, für mehr Informationsfreiheit und Wettbewerb sowie gegen die Machtstellung politischer Familiendynastien aus.

Brennpunkt: Ukraine (51-2014)

Seit der Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten Ende Mai hat sich die innenpolitische Lage schon wieder verändert. Die aktuellen Herausforderungen lassen auch jene an baldigen Neuwahlen zweifeln, die grundsätzlich neue Volksvertreter wünschen, berichtet Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl aus Kiew.

Brennpunkt: Russland (50-2014)

Entgegen der offiziellen Begründung, die persönlichen Daten russischer Bürger vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen, bedroht ein neues Gesetz über die Speicherung persönlicher Daten die Privatsphäre der Bürger und droht Russland immer tiefer in die Isolation zu treiben.

Brennpunkt: Ukraine (49-2014)

Welche Möglichkeiten bleiben? Diese rhetorische Frage stellte der am 24. Juli zurückgetretene Premierminister Jatzenjuk dem Parlament und bringt die wesentlichen Probleme des Landes auf den Punkt: keine Einigkeit hinter zentralen Reformbemühungen, Schulden, kein Geld, kein Gas. Und Krieg.

Brennpunkt: Slowenien (48-2014)

Der renommierte Verfassungsrechtler Miro Cerar und seine neu gegründete Partei Stranka Mira Cerarja (SMC) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Sie kamen auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen und 36 der 90 Mandate im Parlament in Ljubljana.

Brennpunkt: USA (47-2014)

Erst Snowden, dann das Handy der Kanzlerin, nun US-Spitzel in Berlin – die transatlantischen Beziehungen sind in einer schweren Vertrauenskrise. Die Bundesregierung hat dem obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste die Ausreise nahegelegt. Präsident Obama muss jetzt handeln!

Brennpunkt: Indonesien (46-2014)

Meistrespektierten Hochrechnungen zufolge hat Jakartas Gouverneur Joko Widodo Indonesiens Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Gegenkandidat Prabowo Subianto erkennt das nicht an. Beide erklärten sich zu Siegern. Das offizielle Ergebnis muss bis zum 22. Juli vorliegen.

Brennpunkt: Pakistan (45-2014)

Eine Bodenoffensive des Militärs soll Terroristen zur Strecke bringen und diese Woche verabschiedete das Parlament ein neues Antiterrorgesetz. Beides wird jedoch nur einen zeitlich begrenzten Erfolg bringen; dabei aber vor allem zu einem führen: Menschenrechtsverletzungen.

Brennpunkt: Russland (44-2014)

In einer Rede vor russischen Diplomaten forderte Wladimir Putin die Geltung internationalen Rechts und einen stabilen Frieden in der Ukraine. Ist es ihm ernst, muss er seinen Worten nun Taten folgen lassen.

Brennpunkt: Türkei (43-2014)

Die "Gay Pride Istanbul" setzt ein deutliches Zeichen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Türkei. Gleichzeitig haben Homosexuelle aufgrund gängiger Vorurteile aber nach wie vor einen schweren Stand.

Brennpunkt: Japan (42-2014)

Historische Zäsur in Tokio: Wie China bringt sich auch Japan militärisch mehr und mehr in Stellung. Der Ton in Ostasien dürfte rauer werden.

Brennpunkt: Georgien (41-2014)

Gemüsehändler in Tiflis fürchten, statt wohlschmeckender Früchte künftig "fade EU-Tomaten" züchten zu müssen. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens am 27.06.2014 ist klar, dass es nicht nur umgesetzt, sondern den Menschen auch vermittelt werden muss.

Brennpunkt: EU (40-2014)

Die liberale ALDE-Fraktion verliert die Position als Königsmacher, die Rechtspopulisten scheitern an einer Fraktionsbildung.

Brennpunkt Pakistan (39-2014)

Das Eintreffen des Predigers Tahir ul-Qadri aus Kanada sorgte im Vorfeld für Ausschreitungen in Islamabad, Rawalpindi und Lahore. Qadri kündigte eine friedliche Revolution gegen die Regierung von Nawaz Sharif an und gilt als Joker des Militärs.

Brennpunkt: Republik Côte d'Ivoire (38-2014)

Der Internationale Strafgerichtshof klagt den ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo wegen vier Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Eine Rückkehr nach Côte d'Ivoire rückt in weite Ferne.

Brennpunkt: Georgien (37-2014)

Mehr als drei Millionen Wähler stimmten über etwa 60.000 Kommunalmandate ab. Die Regierungskoalition stabilisiert sich, obwohl in größeren Städten und in Tiflis die notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme nicht erreicht worden sind. Stichwahlen finden dort in zwei Wochen statt.

Brennpunkt: Hongkong (36-2014)

Trotz Bekenntnissen zu "Ein Land, zwei Systeme" und zur Rechtsstaatsentwicklung zerrt Peking mit seinem "Weißbuch zu Hongkong" an deren Grundfesten. Dies könnte das Ende der Autonomieverträge einläuten und Taiwan nachhaltig vor der Wiedervereinigung abschrecken.

Brennpunkt: Irak (35-2014)

Gestern die zweitgrößte Stadt des Irak, heute Teile der Provinz Kirkuk und sogar Gebiete, die an Bagdad grenzen: Die Organisation „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) ist im Irak auf dem Vormarsch. Der Premierminister ruft das Volk zur Selbstbewaffnung auf.

Brennpunkt: Pakistan (34-2014)

Zwei Terrorschläge treffen Pakistan, aber nur einer davon erregt internationales Aufsehen. Dabei sind beide bezeichnend für die derzeitige Abwärtsspirale pakistanischer Staatlichkeit.

Brennpunkt: Kosovo (33-2014)

Wahlsieger der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende ist die Demokratische Partei des derzeitigen Premiers Hashim Thaci. Der Stiftungspartner AKR verpasste den Wiedereinzug. Vor dem kleinen Staat liegen gewaltige Reformen.

Brennpunkt: Bulgarien (32-2014)

Trotz fünf Misstrauensanträgen innerhalb eines Jahres ist die Koalition aus Sozialisten und Liberalen in Bulgarien weiter im Amt. Nun zieht die liberale DPS die Konsequenzen aus der Europawahl und ruft zu Neuwahlen auf.

Brennpunkt: Ägypten (31-2014)

Wahlsieg für El-Sisi: Der frühere Militärchef Abdel Fattah El-Sisi hat die Präsidentschaftswahl in Ägypten mit 96,9 Prozent aller gültigen Stimmen gewonnen.

Brennpunkt: Pakistan (30-2014)

Nach mehr als 20 Jahren im Londoner Exil verhaftete die britische Polizei den MQM-Vorsitzenden Altaf Hussain. Dies führte unmittelbar zu Unruhen und gewaltsamen Protesten vor allem in der pakistanischen Provinz Sindh und deren Hauptstadt Karatschi.

Brennpunkt: China (29-2014)

Die größte Sicherheitskonferenz in Asien war geprägt von den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer. Im Zentrum stand Chinas aggressives Vorgehen zur Durchsetzung seiner Ansprüche. Europa spielte, trotz betroffener Interessen, keine Rolle.

Brennpunkt: Europawahl (28-2014)

Eine spannende europäische Wahlwoche beschert gemischte Ergebnisse für europäische Liberale und führt mit dem Einzug von Rechtspopulisten und Euroskeptikern zu einem stärker fragmentierten und polarisierten Europaparlament.

Brennpunkt: Philippinen (27-2014)

"Gute Regierungsführung ist gute Wirtschaft", sagte der liberale philippinische Präsident Benigno Aquino beim Weltwirtschaftsforum (WEF) Ostasien in Manila. Weitere Reformen sind aber notwendig, damit die Region ihr Potenzial erfüllen kann. Zudem stehen die Erfolge aller ASEAN-Staaten auf dem dünnen Eis ihrer Beziehungen zu China.

Brennpunkt: China (26-2014)

Unter Druck der Ukraine-Krise hat der russische Präsident ein symbolträchtiges Gasgeschäft unterzeichnet, das aber erst auf lange Sicht seine Abhängigkeit von Europa verringert. Die EU muss demnach zu einer gemeinsamen Politik der Ressourcendiversifizierung finden.

Brennpunkt: Ukraine (25-2014)

Mehrheitlich wollen die Ukrainer am Sonntag wählen und einen Präsidenten demokratisch legitimieren. Aber falls es noch zur Stichwahl zwischen Poroschenko und Timoschenko kommt, dürften fast 50 Prozent der Wähler im Donbass gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Brennpunkt: Westbalkan (24-2014)

Kroaten, Bosnier und Serben betrauern die Toten des Hochwassers, das in der vergangenen Woche weite Landesteile überschwemmte, die Grenzen staatlichen Krisenmanagements aufzeigte und eine Welle freiwilligen Engagements erzeugte.

Brennpunkt: Thailand (23-2014)

Das thailändische Militär hat landesweit das Kriegsrecht verhängt und Truppen in Bangkok aufmarschieren lassen. Einen Militärcoup bedeutet das aber nicht, beteuert der Armeechef. Das Militär soll lediglich für die Erhaltung von Ruhe und Ordnung sorgen.

Brennpunkt: Indien (22-2014)

Bei den Parlamentswahlen in Indien hat die Koalitionsregierung unter Führung der Kongresspartei eine vernichtende Niederlage erlitten. Die Oppositionspartei, die hindunationalistische BJP, hat einen historischen Wahlsieg errungen und die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Brennpunkt: Philippinen (21-2014)

Die Philippinen versuchen den chinesischen Gebietsansprüchen im südchinesischen Meer bislang ohne langfristige Strategie entgegenzutreten. Die Ansätze multilateraler Verhandlungen und die Nutzung internationalen Rechts bieten vielversprechende Möglichkeiten.

Brennpunkt: Vietnam (20-2014)

Friedliche Proteste gegen Chinas Politik im Südchinesischen Meer werden durch gewalttätige Ausschreitungen überschattet und gefährden den Aufstieg Vietnams. Die Nutzung internationalen Rechts könnte territoriale Ansprüche Vietnams eher untermauern.

Brennpunkt: Brunei (19-2014)

Seit dem 1. Mai gilt das Scharia-Strafrecht in Brunei. Strafen wie Steinigung und Amputation werden eingeführt. Brunei ist damit das einzige ASEAN-Land, das die Scharia in sein Strafrecht aufgenommen hat - nur zwei Jahre nach Verabschiedung der ASEAN-Menschenrechtserklärung.

Brennpunkt: ASEAN-Gipfel (18-2014)

Das Treffen des Südostasiatischen ASEAN-Bündnisses und Vertreter von Anrainerstaaten wurde von der Auseinandersetzung über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer überschattet. Der geplante Dialog mit der Zivilgesellschaft wurde kurzfristig abgesagt.

Brennpunkt: Ukraine (17-2014)

Ohne, dass der Kreml umgehend seinen Beitrag zur Deeskalation leistet, kann der Nationale Dialog der ukrainischen Zentralregierung mit wem auch immer im Osten des Landes die Gewalt dort nicht unterbinden.

Brennpunkt: Vietnam (16-2014)

China schleppt eine Ölplattform vor die Küste Vietnams und rammt mit seinen Schiffen vietnamesische Küstenwachtboote. Der schon lange schwelende Streit zwischen beiden Staaten um die Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer nimmt eine neue Qualität an.

Brennpunkt: Thailand (15-2014)

Yingluck Shinawatra muss als Premierministerin zurücktreten. Das beschloss am Mittwoch der thailändische Verfassungsgerichtshof. Das Urteil dürfte den seit längerer Zeit schwelenden Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der Regierungspartei auf eine neue Eskalationsstufe heben.

Brennpunkt: Belarus (14-2014)

Am 9. Mai beginnt in Minsk die 78. Eishockey-Weltmeisterschaft, die größte internationale Veranstaltung in der Geschichte des unabhängigen Belarus. Auf der politischen Agenda des Landes ist die bevorstehende Meisterschaft ein Hauptthema.

Brennpunkt: Südafrika (13-2014)

Südafrika ist zwar die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Afrikas, in punkto Internet hinkt das Land jedoch deutlich hinterher. Allerdings gewinnen die sozialen Medien im aktuellen Wahlkampf an Bedeutung. Vor allem die Oppositionschefin, Helen Zille, verschickt leidenschaftlich gern Tweets.

Brennpunkt: Serbien (12-2014)

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Serbien eine neue Regierung. Die neue Koalition verfügt über eine komfortable 2/3-Mehrheit, die es ihr auch ermöglicht, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen.

Brennpunkt: Indonesien (11-2014)

Die oppositionelle Partai Demokrasi Indonesia Perjuangan (PDI-P) gewann die Parlamentswahlen in Indonesien. Die bislang regierende Partai Demokrat (PD) stürzte ab. Die islamistischen Parteien erreichten jeweils einstellige Ergebnisse und insgesamt etwa 30% der Stimmen.

Brennpunkt: Ungarn (10-2014)

Viktor Orbans nationalkonservative Partei Fidesz wird in Ungarn weiterhin allein regieren. Das linksliberale Bündnis "Regierungswechsel" blieb bei den Parlamentswahlen am 6. April weit hinter den Erwartungen zurück. Besorgnis erweckt das Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik.

Brennpunkt: Türkei (09-2014)

Der große Erfolg von Premier Erdoğans AKP bei den türkischen Kommunalwahlen belegt vor allem eines: die tiefe und konfrontative gesellschaftliche Spaltung des Landes.

Brennpunkt: Frankreich (08-2014)

Mit nur 40,6% der Stimmen sind die regierenden Sozialisten die klaren Verlierer der französischen Kommunalwahlen am 30. März. 151 Städte wechselten zur konservativen Oppositionspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) des früheren Präsidenten, Nicolas Sarkozy (45,9% der Stimmen).

Brennpunkt: Slowakei (07-2014)

Der parteilose Politikneuling Andrej Kiska hat bei der Präsidentschaftswahl den ursprünglich als Favoriten geltenden Ministerpräsidenten Robert Fico überraschend hoch geschlagen. Auch in der Slowakei haben somit die Wähler ihrem Frust über etablierte Parteien und langjährige Politiker Ausdruck gegeben.

Brennpunkt: Thailand (06-2014)

Thailand hat gewählt. Schon wieder. Nach den Parlamentswahlen im Februar standen am 30. März die Wahlen zum Senat an. Diese verliefen reibungslos. Aber reicht das, um zu normalen Verhältnissen zurückzukehren?

Brennpunkt: Belarus (05-2014)

In Belarus werden die örtlichen Abgeordnetenräte neu gewählt. Die Wahlkampagne ist traditionell belanglos und irrelevant. Die Machthaber interessiert vor allem die Wahlbeteiligung – die sich in Grenzen halten dürfte.

Brennpunkt: Malaysia (04-2014)

In einem politisch motivierten Verfahren ist Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen angeblichen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu Gefängnis verurteilt worden, berichtet brandaktuell unser Experte Moritz Kleine-Brockhoff aus Jakarta.

Brennpunkt: Ukraine (03-2014)

Die Herrschaft im eigenen Land sichert sich der russische Präsident vor allem über nationalistische Kräfte, deren Erstarken er in den zurückliegenden Jahren maßgeblich betrieb. Deshalb verwundern die Mittel nicht, zu denen der Kreml greift, um die Ukraine im eigenen Orbit zu halten.

Brennpunkt: Ukraine (02-2014)

Viele Ukrainer sagen, was sie erreicht haben, sei kein Sieg, sondern eine Chance – für die sie einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich mindestens 88 Tote. So bleibt der Euromajdan aktiv, weil er kontrollieren will, wie das Parlament arbeitet, dessen Besetzung die alte ist.

Der Taifun und die Folgen für die Aquino-Regierung

Gerade als die stetigen Fortschritte des Präsidenten Benigno Aquino III. gegen Korruption zu seiner höchsten Zustimmungsrate führten, verwüstete ein 'Super-Taifun' die Insel Leyte, berichtet unser FNF-Philippinen-Experte aus Manila.

Senkaku-Inseln: Konflikt in luftiger Höhe

Seit Jahrzehnten erregt eine kleine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer die Gemüter in China und Japan: die Senkaku- (japanisch) bzw. Diaoyu-Inseln (chinesisch). Nun facht die Volksrepublik den Streit neu an, berichtet der FNF-Asien-Experte aus Seoul.

ACID VIOLENCE IN PAKISTAN

Acid attacks are one of the most severe forms of violence against women. Although Pakistan has passed legislation to criminalize acid attacks, a lot remains to be done by politicians, law enforcement agencies and society at large to eventually eliminate this gruesome practice, writes Mohammad Khan, Executive Director Acid Survivors Foundation.

Nachwahlen zum ukrainischen Parlament: die Mühen der Ebene

Nach Auszählung der Stimmen vom 15. Dezember in fünf "Problem-Wahlkreisen" ist nur in einem Fall der Einheitskandidat der drei Oppositionsparteien Sieger und neues Mitglied im ukrainischen Parlament – und das, obwohl in einer unabhängigen Vorwahlumfrage drei Oppositionskandidaten deutlich vorn lagen.

India: A Great Deal of Heat, But Little Light

The Indian states of Delhi, Rajasthan, Madhya Pradesh, Chhattisgarh and Mizoram recently held their elections. Omair Ahmad analyses the implications of these polls with general elections for the country due in less than a year.

Konservativer wird Präsident in Honduras

Der konservative Juan Orlando Hernandez ist neugewählter Präsident in Honduras. Die Liberalen, über lange Strecken dominierende politische Kraft, müssen eine dramatische Niederlage verkraften, berichtet unser FNF-Experte für Zentralamerika.

Ukraine: Druck von innen und außen vor dem Wilna-Gipfel

In der ukrainischen Hauptstadt demonstrierten am Wochenende nach Schätzung der angesehenen Kyiv Post hunderttausend Menschen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Über die Ereignisse berichtet aus Kiew unsere FNF-Expertin.

Eine "Alternative" für Frankreich

Anfang November wurde auf dem politischen Schachbrett Frankreichs eine neue zentristische Kraft unter dem Namen "l’Alternative" aufgestellt, berichtet unsere FNF-Europa-Expertin aus Brüssel.

Die Ukraine vor historischem Schritt nach Europa

"Entschlossene Handlungen und greifbare Fortschritte"? Das Assoziierungsabkommen mit der EU wird zutreffend als historische Chance der Ukraine verstanden, den postsowjetischen Orbit endgültig zu verlassen und sich unwiderruflich auf den Weg nach Europa zu machen.

Kommunalwahlen im Kosovo: Der mühsame Weg zur Selbstständigkeit

Bei den Kommunalwahlen im Kosovo am vergangenen Wochenende entschlossen sich rund 30 Prozent der 1.779.357 registrierten Wähler zur Stimmabgabe. Diese Kommunalwahlen standen im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, berichtet unser FNF-Experte für Westbalkan.

Kongresswahlen in Argentinien: Ohrfeige für die Präsidentin

Nur weil die Kirchneristas als einzige Partei landesweit, d.h. in allen Provinzen, antraten, konnten sie trotz erheblicher Stimmenverluste in den Provinzen ihre Mehrheit in der Abgeordnetenkammer um zwei Sitze auf 132 Abgeordnete ausbauen. Insgesamt gesehen zeigen die Ergebnisse in den wichtigsten Provinzen erhebliche Erosionserscheinungen für die derzeitige Regierungspartei.

Tschechien: Knapper Sieg der Sozialdemokraten bei Neuwahlen – Triumph für Populisten


Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien zwar mit 20,45 Prozent der Wählerstimmen knapp gewonnen, sind aber weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Georgien vor der Präsidentschaftswahl: Welche Zukunft hat der Liberalismus?

Die Südkaukasus-Republik Georgien wird seit einem Jahr von Politikern aus sieben Parteien geführt. Präsident und Regierung gehören rivalisierenden Parteien an. Schon für eine entwickelte westeuropäische Demokratie wäre eine solche Konstellation eine Herausforderung.

Ägyptens Herbst – Das Schlüsselland am Nil kommt nicht zur Ruhe

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen Wochenende kam es zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Regierung und islamistischer Opposition seit der Entmachtung von Präsident Mursi vor drei Monaten.

Parlamentswahlen in Kurdistan-Irak: Neue Machtverhältnisse in Erbil

Zäsur in Erbil: Bei den Parlamentswahlen in der autonomen Region Kurdistan- Irak wird die oppositionelle Partei Gorran zweitstärkste politische Kraft und durchbricht damit das traditionelle Duopol der Regierungsparteien KDP und PUK.

Arabische Transformationen: "Tunesien ist nicht Ägypten."

Von Aufbruchsstimmung, die der Frühling symbolisiert, ist wenig geblieben in der arabischen Welt. Dr. Ronald Meinardus ist seit vielen Jahren Leiter des FNF-Regionalbüros in Kairo, seit einigen Monaten leitet er kommissarisch das Projekt Tunesien. Im folgenden Bericht analysiert er die Unterschiede zwischen den arabischen Revolutionsländern der ersten Stunde.

Regionalwahlen in Russland

Am 08.09.2013 fanden in Russland in unterschiedlichen Regionen Wahlen zu verschiedenen regionalen Institutionen statt. Gouverneure wurden zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren überhaupt wieder gewählt, berichtet unser FNF-Experte aus Moskau.

Tunesien zwischen Massenprotesten und Vermittlungsversuchen

Einen Monat nach dem Mord an dem oppositionellen Abgeordneten Mohamed Brahmi sind die Fronten zwischen der Regierung und ihren Gegnern verhärtet, berichtet unsere Tunesien-Expertin.

Kambodschas Regierungspartei verliert Zweidrittelmehrheit

Die kambodschanische Regierungspartei Cambodian People´s Party (CPP) hat sich bei den Wahlen am 28. Juli erneut im Amt bestätigen lassen, verlor jedoch ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament, berichten die FNF-Asienexperten.

Wahlen in Simbabwe

Robert Mugabe mag inzwischen 89 Jahre alt und schwer krank sein, doch der älteste Staatschef Afrikas denkt auch nach 33 Jahren Herrschaft nicht an die Abgabe der Macht.

Ukraine – Ärger der Bürger hat kritischen Punkt erreicht

Von wegen Sommerpause – in der Ukraine sorgen gewaltsame Übergriffe durch Polizisten, brisante Beispiele von Rechtsunsicherheit und die verhinderten Neuwahlen zum Kiewer Stadtrat für gewaltsam eskalierende Demonstrationen.

"Der Papst ist Argentinier, aber Gott ist Brasilianer"*

Papst Franziskus kommt auf seiner ersten Auslandsreise vom 22. bis 28. Juli in das größte katholische Land der Welt, in dem sich 123,5 Millionen Menschen (2010) zum katholischen Glauben bekennen, berichtet und analysiert unsere FNF-Expertin aus São Paulo.

Litauen – Modell für erfolgreiches Krisenmanagement

Litauen übernahm am 1. Juli von Irland die sechsmonatige Ratspräsidentschaft. Damit präsidiert zum ersten Mal eine frühere Sowjetrepublik über den Europäischen Ministerrat1, berichtet unsere EU-Expertin aus Brüssel.

Japan vor Oberhauswahlen

Am 21. Juli wählt Japan die Hälfte der Mitglieder des Oberhauses neu. Der Urnengang ist auch ein Test für die seit Ende 2012 amtierende Regierung von Shinzo Abe.

Eskalation in Ägypten: Gewalt und politisches Nullsummenspiel am Nil

Ägyptens Staatskrise eskaliert in einer Spirale der Gewalt. Nachdem Kairo und andere Städte beispiellose Massendemonstrationen erlebt haben, sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nun viele Menschen ums Leben gekommen.

Ägyptens zweite Revolution?

Ägypten hat in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Proteste und Kundgebungen erlebt. Doch Massendemonstrationen wie die am vergangenen Sonntag gab es noch nie. Ronald Meinardus berichtet über die Hintergründe.

Proteste in Brasilien, auch auf Zufahrtsstraßen vor Stadien

Im Land des Fußballs und des Sambas, wird seit Tagen demonstriert. Am Donnerstag (20.6.) gingen über 1,25 Mio. Menschen in mehr als 100 brasilianischen kleinen, mittleren, und großen Städten auf die Straße, um zu protestieren, berichtet unsere Lateinamerika-Expertin.

Griechenland: Den Bogen überspannt?

Am 11. Juni 2013 beschloss die griechische Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT (Ellinikí Radiofonía Tileórasi) mit sofortiger Wirkung abzuschalten. Die rund 2700 Bediensteten wurden unvermittelt entlassen und teilweise während Livesendungen aus den Aufnahmestudios geleitet, berichtet ganz aktuell unser Europa-Experte.

Koreanische Halbinsel: Gesprächsbereitschaft statt Drohgebärden

Über Wochen war es Kim Jong Un, Nordkoreas jungem Machthaber, gelungen, die Welt mit der Androhung eines Atomkriegs in Atem zu halten. Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nahmen zu. Unsere Korea-Experten gehen der Entwicklung auf der Halbinsel nach.

Vier Erfolge in der "mutigsten Demokratie"

Pakistan hat sich entschieden: für die Demokratie, für religiös-konservativ und für Nawaz Sharif. Der Stahlbaron wird vor dem 2. Juni seine dritte Amtszeit als Premier antreten, berichtet unser FNF-Experte aus Islamabad.

Steuern, Energie und ein Vertragsbruch – der EU-Frühjahrsgipfel vom 22. Mai

In den vergangenen Monaten haben die Staats- und Regierungschefs bei ihren Ratstreffen häufig erst zur frühen Morgenstunde zu einer Einigung gefunden. Diese Tageszeit, wie sich auch bei der Zypernkrise herausstellte, war nicht immer förderlich für gute Entscheidungen und Kompromisse, berichtet unsere EU-Expertin.

Philippinen: Liberaler Wahlerfolg unterstützt Reformpolitik von Präsidenten Aquino

Bei den Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen am 13. Mai in den Philippinen haben Kandidaten aus dem politischen Lager des liberalen Präsidenten Benigno Aquino große Erfolge erzielt, berichtet unser Südostasien-Experte.

Kenia: Zwischen Moderne und Stammesdenken

Uhuru Kenyatta, Kenias neuer Staatspräsident und Sohn des legendären Staatsgründers, bemüht sich als großer Versöhner aufzutreten. Zum Nachklang der Wahlen im März 2013 berichtet in ihrem Artikel unsere Afrika-Expertin aus Johannesburg.

Regional- und Kommunalwahlen in Kroatien: Liberale stabil

Bei der ersten Runde der Regional- und Kommunalwahlen in Kroatien wurden die regierenden Sozialdemokraten (SDP) von den rund 3,75 Millionen Wahlberechtigten abgestraft, berichten unsere Westbalkan-Experten.

Wahlen in Malaysia: Wie glaubwürdig ist der Sieg der Regierung?

Bei den Wahlen in Malaysia hat die Regierungskoalition Barisan Nasional die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen - zum 13. Mal in Folge. Oppositionsführer Anwar Ibrahim erkennt das Ergebnis nicht an, berichten unsere Südostasien-Expertinnen.

Bulgarien wählt die Unsicherheit

Bulgarien hat gewählt. Doch statt klare Verhältnisse zu schaffen, hat die Wahl neben einer politischen Pattsituation vor allem weiteres Misstrauen in die Politik geschaffen. Nur 51 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Provinzratswahlen im Irak: Fortschreitende Polarisierung entlang ethnisch-konfessioneller Linien

Der Irak hat gewählt, zum ersten Mal seit dem Abzug der USA Ende 2011: In 12 von 18 Provinzen bestimmten die Bürger über ihre Provinzräte. Irak-Experte Falko Walde berichtet über die Hintergründe.

Stab-Wechsel bei der WTO: Erstmals übernimmt ein Brasilianer den Chef-Posten

Mit der Wahl des Brasilianers Roberto Azevêdo kommt der nächste Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) aus Lateinamerika. Unsere Lateinamerika-Experten werfen einen Blick auf die Wahl und die Herausforderungen, denen sich der Sieger gegenüber sieht.

Serbien und der Kosovo normalisieren ihre Beziehungen

Am 19. April haben die Premierminister Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hasim Thaci, mit ihren Unterschriften ein neues Kapitel in den gegenseitigen Beziehungen aufgeschlagen.

Bangladesh 2013 – A Year of Political Crossroads

Since February 2013, Bangladesh has witnessed an increased level of political confrontation and disturbance, manifested into nationwide strikes, commonly called hartals. By: Siegfried Herzog (Regional Director South Asia)

Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu...

Schon seit Monaten ist die europäische Hauptstadt Kiew ohne Bürgermeister, und in der Werkhowna Rada kommt es fortlaufend zu Blockaden, berichten ganz aktuell die Stiftungsexperten aus der Ukraine.

Westbalkan: Das Superwahljahr 2013

Bericht aus aktuellem Anlass N° 8/2013 (Belgrad, 11.03.2013)

In diesem Jahr haben voraussichtlich mehr als 17 Millionen Bürger in den Staaten des Westbalkans bei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen die Möglichkeit, über ihre Vertreter abzustimmen. Zusätzlich wählen 4,5 Millionen Kroaten zum ersten Mal ihre Vertreter ins Europaparlament, berichtet unser Experte aus der Region.

Ukraine: Kein Ende der „selektiven Justiz“ in Sicht - Der Entzug von Abgeordnetenmandaten als Instrument der politischen Einflussnahme

Bericht aus aktuellem Anlass N° 7/2013 (Kiew, 08.03.2013)

Am 6. März entzog das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine (OVGU) Serhij Wlassenko, dem Abgeordneten der Fraktion Batkiwschtschyna (Vaterland), sein Mandat. Damit verliert er seine Immunität – und muss Strafverfolgung fürchten. Serhij Wlassenko ist aufgrund seiner Nähe zu Julia Timoschenko der prominenteste, aber nicht der einzige Fall, in dem Abgeordnete der neuen, im Oktober 2012 gewählten Werkhowna Rada ihr Mandat verloren.
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