Nr. 55 | 07.12.2011 | Neue Machtverhältnisse in Slowenien nach Neuwahlen: Triumph für Politikneulinge, Dämpfer für etablierte Parteien, Debakel für Liberale
Die Wähler in Slowenien haben sich unter dem Druck der aktuellen Schuldenkrise für einen Regierungswechsel und gegen die etablierten Parteien entschieden. Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Dezember gewann überraschenderweise der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, mit seiner erst Ende Oktober gegründeten Liste „Positives Slowenien“, die auf 28,5 Prozent der Wählerstimmen (28 Mandate) kam. Die in den Umfragen bis zuletzt favorisierte konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa erreichte nur 26,3 Prozent (26 Mandate). Die Sozialdemokraten (SD) des amtierenden Ministerpräsidenten Borut Pahor landeten erwartungsgemäß mit nur noch 10,48 Prozent (zehn Mandate) auf Platz drei. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatte die SD noch 30,5 Prozent erhalten. Zwei kleinere bürgerliche Parteien kamen ebenfalls ins Parlament: die Volkspartei (SLS) mit 6,9 Prozent und die Gruppierung Neues Slowenien (NSi) mit 4,8 Prozent. Ein Fiasko erlitten bei den Wahlen die beiden liberalen Parteien: Sowohl die bisher noch mitregierenden Liberaldemokraten (LDS) als auch der frühere Koalitionspartner, die liberal-ökologische Gruppierung „Zares“, überwanden mit 1,42 Prozent (LDS) bzw. 0,54 Prozent (Zares) nicht die für den Einzug ins Parlament geltende Vier-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,7 Prozent und war damit etwas höher als vor drei Jahren.Vollständigen Bericht jetzt abrufen (PDF)
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