Nr. 38 | 07.09.2011 | Thailand: Yinglucks Regierungsprogramm - Populismus und staatlicher Dirigismus
Premierministerin Yingluck Shinawatra bekräftigte in ihrer Regierungserklärung am 23. August ihren Willen zur Fortführung der unter Abhisit Vejjajiva begonnenen Versöhnungspolitik. Als prioritär bezeichnete Yingluck dabei die Überarbeitung der Verfassung von 2007, die der Feder der damaligen Militärregierung entsprang. Wichtige Themen des Wahlkampfes wie die Anhebung des Mindestlohns und Subventionen für Bauern standen ebenfalls im Vordergrund. Auf heftige Kritik bei der Opposition stieß die Ankündigung, den mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbundenen Kampf gegen Drogen wieder aufzunehmen. Darüber hinaus dürfte die Verfassungsänderung die innenpolitischen Spannungen wieder verstärkt anheizen. Das Regierungsprogramm zeugt insgesamt von einem dirigistischen Staatsverständnis.Vollständigen Text jetzt abrufen (PDF)
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