Nr. 32 | 17.08.2011 | Ungarn am Scheideweg – Pluralistischer Rechtsstaat oder gelenkte Demokratie?

Auch wenn Brüssel bislang nur auf das als „Knebelgesetz“ geltende ungarische Pressegesetz mit Besorgnis reagiert hat, gibt es zahlreiche Anhaltspunkte, dass Premierminister Orban nach „20 verworrenen Jahren des Übergangs“ zielgerichtet Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Leben durchführt, die die jetzige Machtposition seiner Partei „einzementieren“ sollen und dabei an den Grundfesten des Rechtsstaates rütteln.

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letzte Änderung: 17.08.2011

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