Nr. 31 | 06.07.2011 | Verfassungsreferendum in Marokko: 98,94 % stimmen für die neue Verfassung
Marokko hat am 1. Juli 2011 über eine neue Verfassung abgestimmt und den von einer Kommission im Auftrag von König Mohammed VI. ausgearbeiteten Text laut Innenministerium mit einem überwältigen Stimmanteil von 98,94% angenommen. Bereits im Vorfeld war die Reaktion des marokkanischen Palastes auf die umfangreichen Proteste zu Beginn des Jahres von internationalen Beobachtern als „besonnen“ gelobt worden. Der König setzte sich mit seiner Ankündigung einer Reform mit dem Ziel, eine konstitutionelle Monarchie nach spanischem Vorbild zu schaffen, scheinbar an die Spitze einer auch in Marokko immer einflussreichen Protest- und Oppositionsbewegung und erhielt bei dieser Strategie die Unterstützung der meisten politischen Parteien Marokkos. Gleichwohl bleiben Zweifel angebracht, die allein schon die Verkündung des überwältigenden Votums für den neuen Text wenige Stunden nach dem Ende der Stimmabgabe in dem großen und in weiten Teilen unzugänglichen Land hervorruft. Auch die weitgehend fehlende öffentliche Debatte der vorgeschlagenen Veränderungen im Vorfeld und der von vielen Beobachtern als „eilig“ bezeichnete frühe Abstimmungstermin lassen die Verankerung der Reformen in der Bevölkerung fragwürdig erscheinen.Vollständigen Text jetzt abrufen (PDF)
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