Nr. 03 | 12.01.2011 | Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz überschattet Auftakt des EU-Ratsvorsitzes Budapests
Die von der nationalkonservativen Regierung in Budapest unmittelbar vor Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzte massive Verschärfung des Medienrechts hat europaweit zu heftiger Kritik geführt und Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung des Rechtsstaates durch den über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügenden Ungarischen Bürgerbund (FIDESZ-KDNP) von Ministerpräsident Viktor Orban genährt. Denn das Mediengesetz ist nur der sichtbarste Teil seiner nationalkonservativen „Revolution an der Wahlurne“. In Ungarn selbst ist der Protest gegen Orbans aus mehreren Paketen bestehende „Medienverfassung“ so schwach wie derzeit die Opposition.Vollständigen Bericht jetzt abrufen (PDF)
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