Nr. 67 | 03.12.2010 | Thailand: Auflösung der Regierungspartei abgelehnt – Regierungskrise nicht gelöst (dt. / engl.)

Am 29. November 2010 entschied das Verfassungsgericht Thailands in einem ersten Fall über die Auflösung der Demokratischen Partei (DP) von Regierungschef Abhisit Vejjajiva. Der Antrag der Wahlkommission auf Auflösung der Demokratischen Partei wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die parlamentarische Opposition zeigte sich von dem Urteil wenig überrascht. Sie wirft den Richtern fehlende Unabhängigkeit vor. Die Demokratische Partei kann jedoch nur kurz aufatmen. Denn die Entscheidung in einem zweiten Fall, die die Auflösung der Regierungspartei nach sich ziehen könnte, wird schon bald folgen.

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On 29th November 2010, the Constitutional Court of Thailand made an initial ruling at the request of the Election Commission concerning the dissolution of the Democrat Party (DP) of Prime Minister Abhisit Vejjajiva. The request was rejected on formal grounds. The parliamentary opposition was not surprised by this judgment. They accuse the judges of a lack of impartiality. However, the Democrat Party can only relax for a short time because of the upcoming decision in a second case, which could also result in the dissolution of the ruling party.

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letzte Änderung: 03.12.2010

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