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Nr. 53 | 25.10.2010 | Tschechien: Oppositionelle Sozialdemokraten Sieger bei Senats- und Kommunalwahlen – Schlappe für Regierungsparteien

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) sind in Tschechien sowohl aus den Kommunal- als auch aus den Nachwahlen für den Senat als klare Sieger hervorgegangen. Im Oberhaus des Parlaments in Prag erreichte die CSSD zudem erstmals mit 41 der insgesamt 81 Mandate die absolute Mehrheit und könnte somit die Reformbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas bremsen. Insbesondere für die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Necas stellt das Ergebnis der beiden Urnengänge ein Debakel dar: Die ODS verlor sowohl ihre bisherige Dominanz im Senat als auch in den Großstädten. Zum Fiasko gerieten die Wahlen für die erstmals an der Regierung beteiligte bürgerlich-liberale Partei VV (Veci Verejne - Öffentliche Angelegenheiten).

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letzte Änderung: 08.11.2010


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