Nr. 47 | 07.10.2010 | Lettland: Wähler bestätigten Mitte-Rechts-Regierung – Niederlage für christlich-liberales Bündnis

Die lettischen Wähler haben die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Valdis Dombrovskis trotz ihres rigiden Sparkurses bei den Parlamentswahlen am 2. Oktober erstaunlich klar im Amt bestätigt. Dombrovskis bürgerlich-liberales Wahlbündnis „Einheit“ sowie seine bisherigen Koalitionspartner verfügen dem vorläufigen Endergebnis zufolge über 63 der insgesamt 100 Sitze im neu gewählten Parlament in Riga und somit über die absolute Mehrheit. Dennoch könnte sich die Regierungsbildung kompliziert gestalten, weil das oppositionelle pro-russische „Harmoniezentrum“ mit 26% der Stimmen (29 Mandate) zweitstärkste Kraft wurde und rein rechnerisch mit einem Partner gleichfalls die Regierung stellen könnte. Eine Niederlage erlitt dagegen die christlich-liberale „Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg“ (LPP/LC), die zusammen mit der gleichfalls oppositionellen Volkspartei in der Wahlkoalition „Für ein gutes Lettland“ (PLL) angetreten war, die nur auf 7,64% der Stimmen (8 Mandate, davon voraussichtlich drei für die LPP/LC) kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,6% und ist damit stabil geblieben.

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letzte Änderung: 07.10.2010

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