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Nr. 33 | 14.06.2010 | Slowakei: Mehrheit für bürgerliche Parteien – Liberale als Senkrechtstarter

Die sozialdemokratische Partei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico hat die Parlamentswahlen in der Slowakei am 12. Juni mit 34,8 Prozent der Stimmen (62 Mandate) zwar klar gewonnen, doch ihr Sieg ist zugleich eine Niederlage. Fico fehlen die Koalitionspartner, um eine stabile Regierung bilden zu können. Diese Chance werden voraussichtlich vier Mitte-Rechts-Parteien haben, die zusammen über eine Mehrheit von 79 der insgesamt 150 Sitze im Slowakischen Nationalrat verfügen. Darunter ist auch die neue liberale Partei „Svoboda a solidarita“ (Freiheit und Solidarität – SaS), die auf Anhieb auf 12,1 Prozent der Wählerstimmen kam und drittstärkste politische Kraft des Landes wurde.

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letzte Änderung: 15.06.2010


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