Nr. 14 | 13.04.2010 | Ungarn: Rechtsruck bei Parlamentswahlen – Liberale gescheitert
Die Parlamentswahlen in Ungarn kommen mit ihrem markanten Rechtsruck einem politischen Erdbeben gleich. Nach acht Jahren an der Macht wurden die Sozialisten (MSZP) abgewählt. Haushoher Gewinner der ersten Runde der Wahlen am 11. April wurde (erwartungsgemäß) die nationalkonservative Partei FIDESZ von Oppositionsführer Viktor Orban, die auf 52,77 Prozent der Stimmen kann und sich somit bereits 206 der insgesamt 386 Sitze im Parlament in Budapest gesichert hat. Erstmals zieht auch die rechtsextreme Partei Jobbik „Die Besseren“ ins Hohe Haus ein, deren Führungsmitglieder mit antieuropäischen, nationalistischen und großungarischen Parolen auf Stimmenfang gegangen waren und immer wieder mit ihren Hasstiraden gegen Roma auf sich aufmerksam gemacht hatten. Die Sozialisten kamen nur auf 19,30 Prozent (28 Mandate) der Stimmen, dicht gefolgt von Jobbik mit 16,70 Prozent (26 Mandate). Überraschend überwand auch die MLP „Politik kann auch anders sein“ - ein Sammelbecken linker, sozialliberaler, ökologischer und alternativer Kräfte - mit 7,43 Prozent (5 Mandate) die Fünf-Prozent-Hürde.Vollständigen Bericht jetzt abrufen (PDF)
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