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Nr. 13 | 12.04.2010 | Pakistan: Von Präsidial- zu Parlamentsdemokratie

Das pakistanische Parlament hat am 8. April einstimmig die 18. Verfassungsänderung angenommen. Insgesamt bedeutet die Abstimmung über 102 Paragraphen eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie und eine Schwächung der Stellung des Präsidenten. Großen Jubel löste in der vormaligen North West Frontier Province (NWFP) die Namensänderung zu Khyber-Pakhtoonkhwa aus. Die Verankerung des „Rechts auf Information“ und die Stärkung des Föderalismus, beides Schwerpunktthemen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sind für alle pakistanischen Demokraten ein Grund zur Freude, wenn auch die innerparteiliche Demokratie eine klare Absage erfuhr.

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letzte Änderung: 12.04.2010


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