Nr. 71 | 29.10.2009 | Palästina: Politische Neuordnung oder nationale Spaltung? Palästina vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat nun, nach langem Zögern, für den 24. Januar 2010 Neuwahlen ausgerufen. Gewählt werden sollen das palästinensische Parlament und der neue palästinensische Präsident. Jedoch ist es fraglich, ob überhaupt in allen Teilen der palästinensischen Gebiete Wahlen zugelassen werden. Ungewissheit herrscht über die Durchführbarkeit der Urnengänge in Gaza und in Ost-Jerusalem, wo die PLO und insbesondere die Fatah von Präsident Abbas keinerlei Macht besitzt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird wohl eine freie Wahl ablehnen. Israel hat sich in Bezug auf Ost-Jerusalem noch nicht geäußert. Fraglich ist, ob die Staatengemeinschaft, allen voran die Obama-Administration, Israel dazu wird bewegen können, einer Beteiligung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem an den Wahlen zuzustimmen.Vollständigen Bericht jetzt abrufen (PDF)
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