Nr. 51 | 10.07.2009 | Bulgarien: Erdrutschsieg für neue rechtspopulistische GERB – liberale NDSV im Aus, DPS in der Opposition
Am 5. Juli 2009 fanden in Bulgarien die ersten Parlamentswahlen nach dem EU-Beitritt 2007 statt. Die bisher nicht im Parlament vertretene, erst 2006 gegründete rechtspopulistische Partei GERB siegte haushoch. Ihr fehlen nur fünf Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Die liberale NDSV des ehemaligen Königs Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha verfehlte die 4%-Hürde, die liberale Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) verbesserte ihr Ergebnis, verliert aber an Machteinfluss, da sie der neuen Regierungskoalition nicht mehr angehören wird. 14 politische Parteien und vier Parteienbündnisse hatten sich um die 240 Plätze im bulgarischen Parlament beworben. Nach einer umstrittenen Reform des Wahlgesetzes, verabschiedet nur wenige Wochen vor dem Wahltermin, standen 209 Sitze nach Parteilisten und 31 Direktmandate zur Wahl.Vollständigen Bericht abrufen (PDF)
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