Nr. 33 | 25.05.2009 | Palästina hat eine neue Regierung, aber die Grundprobleme bleiben ungelöst
Von den internationalen Medien weitgehend unkommentiert, hat Präsident Mahmoud Abbas am Abend des 19. Mai in Ramallah das neue palästinensische Kabinett unter der Leitung des (alten und neuen) Ministerpräsidenten Dr. Salam Fayyad vereidigt. Palästina hat somit seine 13. Regierung seit der Schaffung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ im Zuge des Oslo-Friedensprozesses von 1994. Das geringe Medieninteresse weist daraufhin, dass man den personellen Veränderungen im Kabinett nur wenig Bedeutung beimisst. Aber die Neubildung der Regierung gibt Anlass, nach dem Stand der innerpalästinensischen Entwicklung zu fragen, die sich derzeit im medialen Windschatten jener Aufmerksamkeit vollzieht, die man der neuen israelischen Regierung von Binjamin Netanyahu zuwendet, und der – je nach Gusto – hohen Erwartungen oder großen Befürchtungen bzgl. der (noch zu formulierenden) Nahostpolitik der neuen US-Administration.Vollständigen Bericht jetzt abrufen (PDF)
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