Nr. 20 | 27.03.2009 | Tschechien: Sorge nach Regierungssturz um Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Der von der linken Opposition im fünften Anlauf durchgesetzte Sturz der Regierung in Prag kam zum denkbar ungeeignetsten Zeitpunkt: Schließlich ist Ministerpräsident Mirek Topolanek derzeit nicht nur Regierungschef, sondern zugleich auch amtierender EU-Ratsvorsitzender. Einer der ersten Gedanken des von den oppositionellen Sozialdemokraten und den Kommunisten im Verein mit vier „Rebellen“ aus dem Regierungslager entmachteten Premiers galt dann auch der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Diesem hatte zwar das Abgeordnetenhaus des Parlaments am 18. Februar zugestimmt, aber er hat noch nicht den Senat passiert. Und im Oberhaus des Parlaments haben die EU-Skeptiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Topolanek die Mehrheit. Nicht umsonst liegt dort das Vertragswerk seit längerem auf Eis.

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letzte Änderung: 27.03.2009

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