Nr. 07 | 12.02.2009 | Tschechien: Tschechien und die EU – ein zwiespältiges Verhältnis auch während der EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft hat die tschechische Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Seit Langem gelten Staatspräsident Vazlav Klaus und die von ihm gegründete konservative Regierungspartei ODS als europaskeptisch. Damit steht der gegenwärtige ODS-Vorsitzende und Ministerpräsident Topolanek vor der schwierigen Aufgabe, einerseits die EU geschlossen nach Außen zu repräsentieren, andererseits die eigene Partei und die Regierungskoalition mit den Christdemokraten und den Grünen zusammenzuhalten. Auf die Unterstützung des Staatspräsidenten Klaus kann er dabei nicht zählen, da das tschechische Staatsoberhaupt den Vertrag von Lissabon offen ablehnt und sich einer Ratifizierung bisher widersetzt hat.

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letzte Änderung: 12.02.2009

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