Nr. 56 | 15.09.2008 | Hongkong: Parlamentswahlen - Die Opposition behält ihr Veto
Obgleich die Wahlen zum Legislative Council (Legco) mit einem Verlust von mindestens zwei Sitzen für das demokratische Oppositionslager endeten, verfügt letzteres weiterhin über ein Drittel der Parlamentsmandate und somit über eine Sperrminorität in Bezug auf die Gesetzgebung der ehemaligen britischen Kolonie. Eine demokratische Reform des Wahlsystems wird indes von der china-hörigen Regierung Hongkongs und letztendlich von Beijing selbst weiterhin verschleppt; das chinesische Parlament stellt eine solche Reform für das Jahr 2017 bzw. 2020 zaghaft in Aussicht.Vollständigen Bericht jetzt abrufen (PDF)




