Politik und Medien im 21. Jahrhundert

Hochkarätig besetztes Podium diskutierte auf dem Hambacher Schloss

v.l.n.r.: Hans-Ulrich Jörges, Bettina Schausten, Herbert Mertin, Birgitta
Weber (Mod.), Prof. Bernhard Vogel, Prof. Karl-Rudolf Korte, Dr. h.c. Rolf
Berndt Zwei Wochen nach der Bundestagswahl diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Medien. Unterwerfen sich die politischen Akteure dem Diktat der Medien oder werden die Medien eher für die eigenen politischen Strategien instrumentalisiert?
Der Schirmherr der Veranstaltung, der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, fragte in seinen einleitenden Worten nach dem „unzulässigen Einfluss der Medien auf die Politik und umgekehrt“. Und in diesem Zusammenhang erwähnte er die jüngsten Durchsuchungen von Redaktionsräumen eines Politmagazins, die auf gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung beruhten. Hier zeige sich, so Mertin, wie wichtig und richtig die seinerzeitigen warnenden Hinweise der Liberalen gewesen seien.

Als weitere Diskutanten nahmen auf dem Podium Platz: der Intendant des Südwestrundfunks, Prof. Peter Voß, Ministerpräsident a. D. Prof. Bernhard Vogel, die Leiterin der ZDF-Hauptredaktion, Bettina Schausten, der stellvertretende Chefredakteur des STERN, Hans-Ulrich Jörges sowie der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Prof. Karl-Rudolf Korte.

Der Zeitpunkt hätte kaum „genialer“ gewählt sein können, meinte die Moderatorin der Veranstaltung, Birgitta Weber, Redaktionsleiterin des ARD-Politikmagazins „REPORT Mainz“. Die Bundesregierung habe ebenfalls die Absicht gehabt, eine Veranstaltung zur Thematik Politik und Medien durchzuführen und sei diesbezüglich an das Adolf-Grimme-Institut herangetreten. Der dortige Leiter habe dies aber abgelehnt. Man wollte sich von der Bundesregierung nicht instrumentalisieren lassen. Es hätte nämlich der Verdacht im Raum gestanden, dass dies nur eine Fortsetzung der Berliner Runde am Wahlabend sein sollte. „Insofern“, so die Moderatorin weiter, „ist hier etwas gelungen, was in Berlin misslungen sei und dafür mein Kompliment an die Veranstalter.“

Begrüßt wurden die Diskutanten und die ca. 180 Gäste an diesem Morgen vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. h.c. Rolf Berndt.
Er nahm in seinen einführenden Bemerkungen auch Bezug auf die vom Bundeskanzler am Wahlabend losgetretene Debatte über vermeintliche „Medienmacht“ und „Medienmanipulation“ und stellte die rhetorische Frage: „Oder gehört es gar zu einem Medienkanzler, dass er sich auch gekonnt medienwirksam als Medienopfer darstellt? Dies wäre die dialektische Synthese der Gegensätze.“ Natürlich sei die viel beschworene „Medienmanipulation“ keine bloße Fiktion. Die Politik wolle die Medien zu ihren Zwecken nutzen und die Medien wollten gerne die Politik beeinflussen. Dies sei unvermeidlich und völlig normal in jeder Demokratie – auch wenn es im Einzelfall durchaus anstößig erscheinen mag. Man dürfe dies aber nicht verschwörungstheoretisch überhöhen. Hier sei ein wenig Entwarnung und Sachlichkeit angesagt. Medienschelte sei heute vielmehr ein Teil der Selbstinszenierung von Politik. Berndt zitierte in diesem Zusammenhang die Neue Zürcher Zeitung: „Wenn Politiker so lautstark über die angebliche Verluderung der journalistischen Sitten klagen, so ist das nichts anderes als der Zorn darüber, dass die Medien sich eben nur bedingt instrumentalisieren lassen.“

Prof. Korte nahm zunächst auch Bezug auf die so genannte „Elefantenrunde“ am Abend der Bundestagswahl. Kanzler Schröder habe mit seinem Auftritt jede Möglichkeit des Brückenbaus vertan und die Opposition – gegen seine Intention - umso mehr zusammen geschweißt. Diese Runde habe deutlich gemacht, wie man in 40 Minuten vier Monate kaputtmachen könne.
Anschließend legte er den Zuhörern in fünf Thesen seine Sicht über das Spannungsverhältnis von Politik und Medien dar:
1) „Regierungen regieren, nicht die Medien!“
Die Medien hätten nur in Ausnahmefällen Einfluss auf Regierungshandeln. 97 Prozent aller Bundesgesetze etwa, die im Gesetzblatt verkündet würden, hätten nie die Medienöffentlichkeit erreicht, nie die Medien als solche beschäftigt. Die politischen Machtgrundlagen seien aber stimmungsflüchtiger geworden und die Medien agierten hier als Stimulatoren. Sie seien aber kein Ersatz für Politik.
2) „Die Medien beeinflussen in einer Mediendemokratie das Regierungshandeln indirekt.“
Medial inszenierte Stimmungen gingen Mehrheiten voraus. So komme es zu „populistischen Volksbelauschern, die nach den regeln von „Telepolitik“ handelten je nach Tagesdemoskopie. Die Konsequenz sei: Die Legitimation des Augenblicks verdränge das notwendige institutionelle Vertrauen. Die Schere zwischen „Darstellungspolitik“ und parlamentarischer „Entscheidungspolitik“ werde immer größer.
3) „Medien verwandeln die repräsentative politische Ordnung in eine Aufregungsdemokratie“.
Sie sei nur noch formal repräsentativ verfasst. Dies wiederum führe zu einer schleichenden Delegitimierung von Verfassungsorganen. Am Beispiel der vorgezogenen Bundestagswahl sei das beim Verfassungsorgan Bundespräsident besonders deutlich geworden.
4) „Regieren nach Tagesdemoskopie und Medienresonanz fördert den Typus des ‚wählerischen Wählers’.“
Die Flüchtigkeit des Wählers hänge nicht nur mit sozioökonomischen Veränderungen zusammen, sondern vor allem auch mit Medien. So spielten Marketingstrategien bei der Konzeption von Wahlkampagnen eine immer wichtigere Rolle. Die Parteistrategen wollten zwar situationsübergreifend langfristig planen, schafften aber mit tagespolitisch abhängigen Marketingstrategien genau das Gegenteil. Der „wählerische Wähler“, der sich kurzfristig immer wieder neu entscheide, sei insofern das Pendant zum „populistischen Volksbelauscher“.
5) „Regieren in Zeiten ökonomischer Knappheit ist mehr denn je auf die Unterstützung der Medien angewiesen. Gelungene Reformkommunikation ist der Schlüssel zur Optimierung von Modernisierungsprozessen.“
Sprache sei nach wie vor das zentralste Instrument der Politik. Vieles an Wahlverlusten sei damit verbunden, dass die Sprache nicht gefunden wurde, um Reformprozesse adäquat zu kommunizieren: „Sprachverlust führt unweigerlich und immer zu Machtverlust.“ Das gelte rückblickend für die Regierung wie für die Opposition.

Die Moderatorin fragte im Anschluss in die Runde, zunächst die Politiker, ob Schröder mit seiner Aussage, die SPD hätte sich bei den Wählern trotz „Medienmacht und Medienmanipulation“ behaupten müssen, etwas Wahres ausgesprochen habe.
Minister Mertin meinte, ohne die Medien hätte Schröder dieses – für ihn unerwartet positive – Ergebnis nicht erzielen können. Die Kritik habe er durch die Art und Weise, wie er Neuwahlen angestrebt habe, im Großen und Ganzen selbst erzeugt.
Bernhard Vogel widersprach ebenso eindeutig: Ein medienverwöhnter Kanzler sei bitter enttäuscht gewesen, dass es im Wahlkampf auch Medien mit kritischen Kommentaren gegeben habe: „Im Grunde genommen aber war es eine Stellvertreter-Schelte an den Wählern. Dass sie nicht erkannt haben, dass der Weltenkanzler Weltenkanzler bleiben müsse.“ Und unter großem Beifall fügte er hinzu:
„Ich finde, so geht man nach einer Wahl nicht mit der Konkurrenz um.“ Ein „Mindestmaß an Hochachtung sei eine Grundregel demokratischen Umgangs miteinander.“ Und weiter:
„Ich finde, Herr Brender war der Sieger des Abends und hat es verdient, hier genannt zu werden.“ In diesen Minuten habe ein deutscher Journalist seine Rolle in wirklich hervorragender Weise wahrgenommen. Und das sei ermutigend. Die Medien seien ihrer Rolle voll gerecht geworden.

Bettina Schausten vom ZDF wandte sich gegen eine pauschale Kritik der Medien und plädierte bei der rückblickenden Bewertung – „Niederlage des Journalismus und der Umfrageinstitute“ - für mehr Differenzierung. Dass die Medien insgesamt diesen Kanzler auch sehr kritisch gesehen hätten, hänge auch damit zusammen, dass dieser Wahltermin eine bestimmte Vorgeschichte gehabt habe.

Danach befragt, ob er manches Wort, das im Vorfeld der Wahl gefallen sei, heute zurücknehme, antwortete STERN-Redakteur H.U. Jörges: „Was die Interpretation von Umfragedaten anbelangt, ja.“
Wo er von Anfang an mit Kollegen aber richtig gelegen habe, sei die Tatsache, dass durch das Aufkommen der Linkspartei Rot-Grün keine Mehrheit mehr haben könne und dass dadurch auch eine Große Koalition wahrscheinlicher geworden sei. Es habe allerdings eine Ausnahme gegeben, die in dieser Form niemand erwartet habe: Der unerwartet starke Einbruch der CDU. Das sei das einzige „Wunder/Rätsel“ gewesen.
Das Fernsehen wollte Jörges von der Medienkritik, was den zurückliegenden Wahlkampf betrifft, komplett ausgenommen wissen: „Das Fernsehen hat im Großen und Ganzen vorbildlich gearbeitet.“
Eine Position, die auch die anderen Podiumsteilnehmer ausdrücklich teilten.
Bezüglich der Kritik an den Printmedien von Regierungsseite meinte Jörges, der Kanzler habe offenbar erwartet, dass er nur gegen einen Teil der Medien kämpfen müsse und dass ein anderer Teil auf seiner Seite stehe. Der alte geordnete Gesinnungsjournalismus funktioniere aber nicht mehr und sei endgültig vorbei. „Die Berliner Republik mit nunmehr sechs Parteien hat eine unübersichtliche Medienlandschaft bekommen.“

SWR-Intendant Prof. Voß entdeckte an der Schröderschen Medienschelte auch „Erheiterndes“. Es habe doch ein Element unfreiwilliger Komik, wenn Polemiker Polemiker „Polemiker“ schimpften.
Problematisch werde es dann, wenn Medien eine Art „Meutenverhalten“ an den Tag legten. Nur auch das habe es immer mal wieder gegeben. Der Auffassung von Jörges, die Medien hätten sich nach 1989/90 neu positioniert, stimmte er ausdrücklich zu: „Auch BILD hat sich verändert.“
Die Journalisten waren sich in der Bewertung der Regierungskoalition nur deshalb vielfach einig, weil „objektiv“ ein Versagen im Regierungshandeln konstatiert werden konnte.

Prof. Korte nahm sich in der weiteren Diskussion noch einmal kritisch der „Echodemoskopie“ an. Umfragewerte seien keine verlässliche Machtressource. Wer eine eigene in sich geschlossene Position habe, der brauche keine witterungsabhängigen Stimmungsbarometer.
Heftigen Beifall erntete Bernhard Vogel mit seiner daran anschließenden Bemerkung:
„Umfragen sind einmal entwickelt worden, damit man die Augenblicksstimmung der Bevölkerung kennt. Heute sind sie dafür da, dass die Politiker wissen, wofür sie sein müssen.“

Zum „Fall Kirchhof“ bemerkte das Podium, dass hier zum einen ein fachlich hoch kompetenter Seiteneinsteiger im Wahlkampf in sehr unprofessioneller Weise eingesetzt, ja „verheizt“ worden sei. Es gab aber auch journalistische Selbstkritik: „Die Medien haben an dieser Stelle versagt. Wir hätten Kirchhof schützen müssen. Was mit dem Mann im Wahlkampf angestellt worden ist, ist skandalös.“ (Jörges)
Diese Aussage stieß allerdings auf den entschiedenen Widerspruch von Intendant Voß:
Wer einem Kanzler mit solch polemisch-demagogischen Qualitäten den Ball auf den Elfmeterpunkt lege und er den anschliessend nicht reintrete, ja dann sei die Welt nicht mehr in Ordnung.

Die durch jüngste Ereignisse noch aktueller gewordene Thematik der Veranstaltung weckte auch ein besonderes Medieninteresse. In den Nachrichten des Landessenders wurde am gleichen Tag mehrfach über das Symposium ausführlich berichtet. Der Sender Phoenix übertrug die gesamte Veranstaltung am 05. Oktober.

Michael Roick
Leiter Regionalprogramm

letzte Änderung: 12.09.2008

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