Politik im „real existierenden Lobbyismus“

Gibt es eine "fünfte Gewalt"? Man nennt sie „Strippenzieher“ oder gar die „fünfte Gewalt“: Die Lobbyisten auf dem politischen Parkett. Die Diskussion um deren Wert oder Unwert in der parlamentarischen Demokratie ist nicht neu, aber in diesem Jahr besonders lebendig. Die 5. Medienakademie der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam und Berlin fand nicht zuletzt deshalb große Resonanz, für Kompetenz auf den Podien sorgten Referenten von hohem Rang und ausgeprägtem Insiderwissen – allen voran der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.


Cerstin Gammelin Die Referentin zum Einstieg ins Thema konnte nicht besser gewählt werden: Cerstin Gammelin, Redakteurin im Hauptstadtbüro der Zeit, hat sich mit ihrem Buch „Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien - wie Deutschland regiert wird“ einen Namen gemacht. Nicht zuletzt durch ihre Arbeit für das Fachmagazin 'Energie & Management' hat sie sich detaillierte Kenntnisse über die Machtstränge erworben, die zwischen Industrie und Politik verlaufen.

Im Anschluss stellte der Pressesprecher der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Uwe Mazura, die Arbeit seiner Institution vor. Während Gammelin sich auf den Lobbyismus der nicht ganz sauberen Art konzentriert hatte, beschrieb Mazura die Arbeit seines Verbandes neben der Geltendmachung berechtigter Interessen eher als Serviceleistung für die Politik. In der Zusammenschau beider Referate zeigte sich: Politik für das Gemeinwohl sieht sich immer dem Druck ausgesetzt, den Vertreter von Partikularinteressen ausüben – je spezifischer diese sind, desto kritischer ist Lobbyarbeit zu betrachten.


Dr. Philipp Rösler: "Man muss 'Nein' sagen können." Vor diesem Hintergrund waren die Ausführungen eines Mannes von besonderem Interesse, der auf der anderen Seite steht, der mit den Avancen der Lobbyisten umzugehen hat: Dr. Philipp Rösler, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen und FDP-Fraktionschef im Landtag von Hannover erklärte so schon zu Beginn seines Referates: „Eine der wichtigsten Fähigkeiten eines Politikers müsse es sein, ’Nein’ sagen zu können.“ Er verbringe zwangsläufig einen beträchtlichen Teil seiner Zeit mit Lobbyvertretern. Diese gehen laut Röslers Darstellung in vielfältigster Form an Politiker heran, subtil mit Komplimenten oder auch plump, sporadisch oder hartnäckig. In jedem Fall sei es wichtig, gute Mitarbeiter zu haben, denen man vertraut und die die vielfältigen Versuche der Einflussnahme kanalisieren könnten. Zugleich sei man als Landespolitiker selbst Lobbyist, wenn es etwa darum gehe, bei der EU etwas zu erreichen.

letzte Änderung: 12.09.2008

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