Polen/Ukraine: Die neue Ostgrenze der EU

Garsztecki, Beckmann-Schulz, Durkot Die EU hat seit der letzten großen Erweiterungsrunde Anfang Mai 2004 bzw. seit Mitte Dezember 2007, als neun Staaten dem Schengen-Abkommen beigetreten waren, eine neue Ostgrenze. Mit dem Entfallen der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union verläuft ihre Außengrenze zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten. Dazu gehören auch Polen und die Ukraine. Polen muss als EU-Staat die Standards der Europäischen Union in Sachen Grenzregime gewährleisten.

Juri Durkot, freier Journalist aus Lemberg/Ukraine, der in Frankfurt an der Oder, Darmstadt, Hamburg und München als Experte für die ukrainische Seite mit dabei war, erläuterte gemeinsam mit Zaur Gasimov, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Europäische Geschichte, Mainz, in Frankfurt an der Oder Geschichte und Gegenwart der Grenze.

Man lebte und lebt von der Grenze


Grenzpfähle an der neuen EU-Außengrenze Man lebte und lebt von der Grenze, und zwar auf beiden Seiten, so Durkot. Früher, aber auch heute, überqueren die verschiedensten Personengruppen die Grenze, unter anderem normale Reisende, Kofferhändler, Schieber, Illegale, auch Diplomaten. Früher war die deutsch-polnische Grenze für illegale Migranten auf dem Weg von Ost nach West das letzte Hindernis zum „gelobten Land“, das Freiheit und Wohlstand versprach, jetzt ist es die polnisch-ukrainische Grenze. Sie alle benötigen Dienstleitungen, müssen sich auf ihrer Reise versorgen und irgendwo unterkommen. Auf die Bereitstellung von Kost und Logis der einfachsten Art haben sich einige Grenzbewohner auf der ukrainischen Seite seit langem eingerichtet. So ist es noch heute, auch wenn etwa Menschen mit dunkler Hautfarbe jetzt nicht mehr völlig offen im Grenzgebiet über die Straße gehen.

Kofferhändler fuhren früher ohne große bürokratische Umstände nach Polen zum Einkaufen und zurück in die Ukraine, wo sie ihre Waren weiterverkauften. Es ist ein Handel der kleinsten Art, der recht vielen Personen ein Zubrot gibt. Nachdem die Grenze zur Schengen-Grenze wurde, gab es zunächst einen Einbruch im Handel bei den Ukrainern, der aber bald überwunden wurde. Die Händler haben sich darauf eingestellt, jetzt EU-Visa über Vermittlungsagenturen (die für diesen Zweck entstanden) zu kaufen – Kosten etwa 200 Euro – und ihrem Geschäft weiter nachzugehen.

Gemeinsame Geschichte Polens und der Ukraine: kompliziert und belastet

Die gemeinsame Geschichte Polens und der Ukraine ist belastet. Hinzu kommt, dass ihre Grenze zu Sowjetzeiten nahezu komplett geschlossen war, so Zaur Gasimov. Nachdem Polen und dann auch die Ukraine frei wurden, entwickelte sich ein reger, kleiner Grenzverkehr, begleitet etwa von Festivals mit Kultur und Musik. Das alles beförderte das bessere Kennenlernen und so letztlich auch die polnisch-ukrainischen Beziehungen.

Als EU-Außengrenze unterliegt diese Grenze den EU-Standards und Regularien. Das betrifft das komplette Grenzregime, gerade Grenzsicherung und -kontrolle. Grenzpersonal wurde entsprechend geschult und ausgestattet. Auch im Hinblick auf Migranten gibt es Anforderungen. Polen hat mit der EU gemeinsam an der Erfüllung dieser Anforderungen gearbeitet. Aus dem europäischen PHARE Fond flossen für Grenzaufgaben bislang 40 Millionen Euro nach Polen, 8 Millionen Euro in die Ukraine, so Gasimov. Dennoch sei man auf polnischer Seite noch deutlich von Professionalität entfernt. Mit Hoffen und auch Bangen blickt alles auf die kommende Fußball-EM 2012, die Polen und die Ukraine gemeinsam ausrichten. Dann müsste an sich gewährleistet sein, dass die Besucher auch über die Grenze hinweg in die Stadien strömen können.

Grenzen trennen bei unterschiedlichen Lebensverhältnissen

Manfred Mack, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Polen Institut in Darmstadt war als Referent in Darmstadt auf dem Podium. Die Stiftung für die Freiheit führte hier zusammen mit dem Deutschen Polen Institut als Kooperationspartner die Veranstaltung durch. Mack hob u. a. hervor, dass die polnisch-ukrainische Grenze durch ihren neuen Charakter als EU-Außengrenze trennender geworden sei. Wie auch andernorts sind es vor allem Armut und schlechte Lebensbedingungen, die Migranten veranlassen, illegal Grenzen zu überwinden. Diese Menschen kommen oft aus Asien oder auch Afrika und haben einen langen Weg hinter sich. Mack betonte, dass die Europäische Union gerade bei diesem Problemfeld noch einiges tun müsse, um die Behandlung und Unterkunft von Migranten zu verbessern.

Polen will Ostpolitik europäisieren

In Hamburg hatten auch das Generalkonsulat der Republik Polen, die Handelskammer Hamburg, die Europa Union und der Bund ukrainischer Studenten in Deutschland/Hamburg zur Diskussionsveranstaltung in die Räume der Handelskammer eingeladen.

Als weiterer Referent kam Stefan Garsztecki, Geschäftsführer des Seminars für Mittel- und Osteuropäische Geschichte der Universität Bremen, hinzu. Er stellte dar, inwiefern sich Polen als strategischer Partner der Ukraine sieht und seine eigene Ostpolitik europäisieren will. Das habe sich ganz deutlich während der „Orangenen Revolution“ gezeigt; Polen sei zudem einer der vehementesten Befürworter der Aufnahme der Ukraine in die NATO und/oder in die EU. Polen gehört auch zu den Unterstützern einer „Östlichen Partnerschaft“, eines EU-Programms, das im Mai 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine besiegelt werden soll und das die Beziehung zu diesen Nachbarn auf eine ganz neue Grundlage stellen soll.

letzte Änderung: 04.05.2009

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