Warschau: Stiftung bei den Europäischen Entwicklungstagen

Die Europäischen Entwicklungstage Der Stiftungspartner aus Marokko, Prof. Mohammed Ouzzine, Staatssekretär im marokkanischen Außenministerium und Vorstandmitglied von Mouvement Populaire hat Brüssel und Warschau besucht. In Brüssel wurde Prof. Ouzzine von Hans Stein, Leiter Internationaler Politikdialog, RB EINA begrüßt. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Manfredo Fanti, Abteilungsleiter für den Maghreb, Europäischer Auswärtiger Dienst sowie Francis Burstin, Mouvement Reformateur Belgien.

Höhepunkt des Kurzprogramms bildete die Teilnahme an der wichtigsten Veranstaltung der europäischen Entwicklungsgemeinschaft - den Europäischen Entwicklungstagen – European Development Days.

Stanowski, Ouzzine „Für eine bessere Verknüpfung von Entwicklung und Demokratie"

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war durch ihren Partner Professor Mohammed Ouzzine und Alba Çako, EU Liaison Manager, Dialogprogramm Brüssel, bei diesem wichtigen Forum dabei. Eingeladen hatten Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung und der polnische Unterstaatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit Krzysztof Stanowski. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stand das Thema „Verknüpfung von Entwicklung und Demokratie“. Die Europäischen Entwicklungstage finden fast ein Jahr nach den Protesten in Tunesien statt, die zum so genannten "Arabischen Frühling" führten. Sie seien eine wichtige Gelegenheit für Geber, beteiligte Akteure und den Privatsektor, um eine Bestandsaufnahme des bisher Erreichten vorzunehmen, so Entwicklungskommissar Piebalgs.

„Moving Beyond Electoral Democracies“, Podiumsdiskussion organisiert von ENoP Leider fällt die Bestandsaufnahme bezüglich der Unterstützung von Demokratieförderungsmaßnahmen und insbesondere der Unterstützung politischer Akteure seitens der EU nicht sehr positiv aus. Die Stiftung für die Freiheit hat immer wieder auf die Bedeutung der Unterstützung politischer Akteure nicht nur in Umbruchsituationen oder während eines Wahlkampfes, sondern kontinuierlich aufmerksam gemacht. Dies war auch das Thema der von dem Europäischen Netzwerk politischer Stiftungen (ENoP) organisierten Podiumsdiskussion in Warschau. Prof. Mohammed Ouzzine repräsentierte uns in dieser Podiumsdiskussion. Zu den anderen Diskussionsteilnehmern gehörten Gilbert Kiakwama MP, Vize-Präsident der Convention des Démocrates Chrétiens, Kongo, Manana Kochladze, Gewinnerin des Goldman Umweltpreises, Georgien, Alexei Krivolap, Europäische Universität Vilnius, Litauen, Malgorzata Wasilewska, Europäischer Auswärtiger Dienst und Jean-Louis Ville, Generaldirektion Entwicklung, Europäische Kommission.

„Es gibt keine Copy-und-Paste-Formel für die Demokratie“

Wie kann eine kohärente und nachhaltige Demokratieförderung sichergestellt werden? Welches sind die Erwartungen der lokalen Partner an die deutschen politischen Stiftungen einerseits und an die Europäische Union andererseits? Dies waren nur einige Fragen, die im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion standen. Insbesondere die wichtige Rolle und Verantwortung der deutschen politischen Stiftungen wurde von allen Referenten hervorgehoben. Eine pluralistische Form der Unterstützung sei für die Etablierung pluralistischer Strukturen besonders wichtig. Malgorzata Wasilewska, Europäischer Auswärtiger Dienst, lobte die Kooperation mit den deutschen politischen Stiftungen auf der europäischen Ebene: „Diese beobachten die Umsetzung der Ratsbeschlüsse für die Demokratieförderung seitens der EU kritisch und stellen sicher, dass sie in die Praxis umgesetzt werden.“, so Wasilewska.

Die Diskussionsteilnehmer und die ENoP-Mitglieder Die Diskussionsteilnehmer waren sich am Ende alle einig – eine nachhaltige, kontinuierliche und übergreifende Unterstützung nicht nur von lokaler Zivilgesellschaft im engeren Sinne, sondern auch von politischen Akteuren jenseits eines Wahlkampfes ist unerlässlich. „Es gibt keine Copy-und-Paste-Formel für die Demokratie. Es geht darum Bedürfnisse auszusprechen und zu identifizieren – die einzig gute Methode ist die funktionierende Methode. (…) Die Förderung von politischen Parteien ist wichtig, denn sie können als Vermittler zwischen Regierung und Zivilgesellschaft fungieren und so die Spannung absorbieren.“, so Professor Ouzzine.

Professor Ouzzine bedankte sich bei der Stiftung für die Freiheit für die langjährige Kooperation und Unterstützung und beendete seinen Input mit einer optimistischen Note: Marokko sei auf dem richtigen Weg und die neue Verfassungsreform sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten demokratischen Ära für das Land. Nichtsdestotrotz, dies sei nur der Beginn. Die neuen Herausforderungen in der arabischen Welt machten eine neue Diskussion um die Demokratieförderung und neue Lösungsansätze notwendig.

Alba Çako

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