Peace & Freedom - Internationales Kolloquium im Liberalen Institut

Frieden durch Freiheit

„Für Liberale ist Frieden ein Zustand gesicherter Menschenrechte,“ so begründet die Friedrich-Naumann-Stiftung bei ihrer Themenschwerpunktsetzung die liberale Friedenspolitik
Was aber sind denn genau die Grundlagen einer liberalen Friedenspolitik? Demokratie, Marktwirtschaft oder Dezentralisierung?
Diese Fragen zu diskutieren trafen sich Experten aus aller Welt in Potsdam vom 15. bis 17. September 2006 bei einem vom Liberalen Institut organisierten Kolloquium zum Thema „Peace and Freedom – International Perspectives“.

Peter Bernholz (Universität Basel, Schweiz) eröffnete die Konferenz mit einem Grundsatzvortrag über das Verhältnis Staat und Krieg. Das Wachstum von Staatsmacht mag als treibende Kraft des Krieges gelten, ebenso wie Krieg oft die Vergrößerung des Zwangsstaates auch in Friedenszeiten zur Folge haben mag. Die Erkenntnisse der Neuen Wirtschaftsgeschichte zeigten aber auch, dass die Verhältnisse manchmal komplexer lägen. So sei militärischer Erfolg oft von der wirtschaftlichen Potenz eines Landes abhängig. Deshalb folgten militärischen Misserfolgen auch oft zu weit reichenden Veränderungen, die zum Rückzug des Staates und zur Stärkung von Marktkräften führten.

Der innere Frieden von Ländern stand dabei zunächst im Mittelpunkt des Interesses.
Über die Frage, welches denn die besten politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erhalt von internem Frieden seien, lässt sich bekanntlich trefflich spekulieren. Es war an dem amerikanischen Politologen John A. Tures (La Grange College), die Diskussion auf eine wissenschaftlich solide empirische Basis zu stellen. Anhand statistischer Daten wurden in seinem Referat gängige Thesen untersucht. Kann etwa eine Autokratie den Zusammenhalt eines durch Bürgerkrieg bedrohten Landes sichern? Oder doch die Demokratie als Mitbestimmung aller? Kann sozialistische Umverteilung Konflikte mildern? Es sei die wirtschaftliche Freiheit und die damit verbundene wirtschaftliche Integration, die in vergleichenden Studien tatsächlich die größte Korrelation mit dem inneren Frieden von Ländern aufweise, so Tures. Basierend auf den Daten der vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung mit herausgegebenen Studie „Economic Freedom of the World“ zeige sich, dass der marktwirtschaftliche Ansatz der Liberalen Frieden, Wohlstand und letztlich auch demokratische Verhältnisse fördere.

Die meisten Staaten dieser Welt werden mehr oder weniger autoritär und illiberal regiert. Wie ist der Wechsel hier zu bewerkstelligen – ohne dass sich die Methoden des Wechsels in Widerspruch zum liberalen Prinzip begeben? Olexiy Haran (Eurasia Foundation, Kiew) stellte mit der Ukraine ein Beispiel von wohl organisiertem friedlichem Regimewechsel vor. Dieser war vor allem deshalb möglich, weil es gelang, eine sehr breite Interessenkoalition zu bilden, die selbst einige bisher regimetreue Wirtschaftseliten umfasste. Dies habe zum Nachteil gehabt, dass diese Koalition nach ihrem Sieg bald zerfiel, um nun einer Koalitionsregierung von Reformern und „alten Kadern“ Platz zu machen. Haran war aber nicht gänzlich pessimistisch, was die weitere Entwicklung anging. Es gäbe zurzeit kein antidemokratisches Roll-Back.

Obwohl es bisher leider noch keinen zuverlässigen Index gäbe, der international vergleichend den Grad von Nonzentralisation oder Föderalisierung in verschiedenen Ländern messe, war sich Leon Louw (Free Market Foundation, Südafrika) aufgrund der bestehenden Datenlage sicher, dass beides helfe, den internen Frieden zu sichern. Je kleiner die staatlichen Einheiten und je größer die Kompetenzen, die ihnen zugewiesen sind, desto größer sei die Chance, dass zwischen dem Regierungssystem und den Regierten eine Werteübereinstimmung bestehe. Dies trage zur Konfliktentschärfung bei.


Erik Gartzke Und wie steht es mit dem äußeren Frieden? Wie schon John Tures zu Beginn, betonte auch Eric Gartzke (Columbia University, USA), dass der wirtschaftlichen Freiheit hier ein hoher Stellenwert zukomme. Offene Wirtschaften neigten wenig zum Krieg. Selbst die These, dass Demokratie den Frieden sichere, weil Demokratien nie Kriege gegeneinander führten, wurde von Gartzke relativiert. Dies gelte vor allem für wohlhabende Demokratien. Umso wichtiger sei es, dass demokratische Transformationsprozesse wirtschaftspolitisch solide flankiert würden.

Die Vereinten Nationen werden in der deutschen Debatte oft etwas mystifiziert. Diesem Trend trat Pierre Bessard (Institut Constant Rebeque, Schweiz) vehement entgegen. Die UN sei ein typisches Kind des Nachkriegskollektivismus. Sie bevorzuge grundsätzlich Etatismus und utopisches social engineering und sei das Sprachrohr jener Mehrheit der Staaten, die von Unrechtsregimen geprägt seien. Schlimmeres gelte noch für die Unterorganisationen, etwa die UNESCO oder die International Tax Organisation, die langfristig die Harmonisierung von Steuern auf hohem Niveau betreibe. Die Frage stelle sich, ob sich die UN überhaupt noch zu etwas Sinnvollem reformieren lasse.


Dr. Yoo Mit vielen persönlichen Noten versehen war der Beitrag von Yoo Jay Kun, Mitglied des südkoreanischen Parlaments und Vorsitzender der Stiftung der Regierungspartei URI. So hätte ihn etwa das Schicksal seines Vaters, der von den Nordkoreanern gefangen genommen worden und seither verschollen sei, stark geprägt. Politikern käme eine Leitbildfunktion zu, die für die Sicherung des Weltfriedens unerlässlich sei, appellierte er. In diesem Zusammenhang kritisierte er u.a. das Verhalten der japanischen Regierung, die z.B. durch Besuche von Regierungsmitgliedern an Yasukuni-Schrein (wo Kriegsverbrecher des 2. Weltkriegs beerdigt sind). Gleichzeitig widersprach er der These, dass wir zurzeit in der Welt einem religiösen „Kampf der Kulturen“ entgegen gingen. Religionen seien in der Regel friedensfördernd. Nur ihr Missbrauch durch die Anhänger sei gefährlich.


Tamar Hermann Am letzten Tag ging es um zwei regionale Konflikte. Tamar Hermann (Tel Aviv University) gab ein eindrückliches Stimmungsbild von den innenpolitischen Faktoren, die zur Zeit jede Friedensstrategie für Israel zu berücksichtigen hat. Dabei sei die Devise, dass es keine Lösung ohne militärische Überlegenheit gäbe, dominant. Die demographische Entwicklung unterstütze diesen Trend auch noch. Man nehme sich selbst als bedroht und im „Kampf er Kulturen“ stehend war. Hinzu käme ein latenter Antikapitalismus und die Neigung, die eigene Identität über Religion zu definieren. Alles dies stelle eine schwere Hypothek für den Friedensprozess im Nahen Osten dar, so das pessimistische Fazit.


Jacques Garello Seit der Zeit nach dem 11. September 2001 habe, so analysierte Jacques Garello (Université d’Aix-Marseille, Frankreich), eine Entfremdung zwischen Europa und Amerika stattgefunden. Daran sei die französische Regierung nicht unschuldig. Langfristig sei diese transatlantische Entfremdung gefährlich, weil sie gerade in Europa in einem Verlust an Wertorientierung in Bezug auf Demokratie, Freiheit, Religion und Marktwirtschaft einhergehe. Neuen Bedrohungen – etwa durch den militanten Islam – sei man deshalb immer weniger gewachsen. Deshalb komme der Wiederherstellung und Pflege des Verhältnisses zu Amerika ein besonderes Gewicht zu.

Als äußerst interessant und vielschichtig bewerteten die Teilnehmer dieses Kolloquiums über „Peace and Freedom“, das wesentliche Impulse für die liberale friedenspolitische Diskussion lieferte. Die Beiträge der Referenten werden noch in diesem Jahr vom Liberalen Institut veröffentlicht.

letzte Änderung: 12.09.2008

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