Parlamentsreform – Ansätze für eine nachhaltige Demokratisierung in Indonesien

Riris Panjaitan, Jayadi Hanan, M. Husni Thamrin, Binziad Kadafi,Dr. Stephen Sherlock (v.l.) Mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes führt die Friedrich-Naumann-Stiftung in Indonesien in diesem Jahr ein Projektvorhaben zur Reform von Parlament und politischen Parteien durch. Der Partner der Stiftung, das politische Reformforum (Forum Kommunikasi Partai Politik dan Politisi untuk Reformasi), hat eine Expertenanhörung zur Parlamentsreform durchgeführt.

Vier Fachleute stellten ihre Vorstellungen, was die Verbesserung der Funktionsfähigkeit des nationalen indonesischen Parlaments (Dewan Perwakilan Rakyat: DPR) angeht, den etwa 40 Gästen aus der Politik vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Muhammad Husni Thamrin von der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Dr. Stephen Sherlock vom Centre for Democratic Institutions (Australian National University in Canberra) stellte sein Studie zum derzeitigen Gesetzgebungsverfahren vor. Er wies darauf hin, dass die Gewaltenteilung, wie sie in der indonesischen Verfassung niedergelegt ist, einem Präsidialsystem nicht angemessen sei. Das Parlament ist in seiner Gesetzgebungshoheit und damit seiner Autonomie erheblich beschränkt. Die geringe Leistungsfähigkeit des Parlamentsbetriebes ist jedoch nicht nur durch die ungenügende Zusammenarbeit mit der Exekutive begründet, sondern auch durch die Verfahren selbst. Die kritische Überprüfung von Gesetzesvorhaben, wie sie allgemein in Zweikammersystemen üblich ist, ist bei den derzeitigen Verfahren, die quasi keine zweite Lesung beinhalten, nicht gegeben. Die Reformvorschläge die vom US-amerikanischen National Democratic Institute (NDI) vorgelegt wurden, basieren auf intensiven Befragungen von indonesischen Legislatoren.

Auf drei Punkte konzentrierte sich Djayadi Hanan (NDI) in seinen Ausführungen: die schwache finanzielle Ausstattung, die unklare Geschäftsordnung und die mangelhafte bzw. fehlende wissenschaftliche Politikberatung.

Riris Panjaitan von der Abteilung wissenschaftliche Dienste der Parlamentsverwaltung wies auf den dysfunktionalen Charakter der derzeitigen Geschäftsordnung hin. Die einzelnen Regelungen seinen einserseits über-bürokratisch und getragen von der praxisfernen Motivation alles regeln zu wollen. Andererseits wird das Regelwerk nur unvollständig angewandt oder von den Akteuren einfach ignoriert. Arbeitsabläufe im Parlament werden somit behindert und verlangsamt. Die Unterstellung der Parlamentsmitarbeiter unter das Innenministerium stellt einen weiteren Problembereich dar.

Binziad Kadafi vom Zentrum für Rechtsanalyse (PSHK) hinterfragte auch die nur ungenügend definierte Rolle der Fraktionen; sowie andere strukturelle Defizite, insbesondere die wenig am wirklichen Bedarf ausgerichtete wissenschaftliche Politikberatung durch die internen Abteilungen der Parlamentsverwaltung.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird die im Rahmen der Arbeit des Forums entstandenen Gutachten veröffentlichen und dadurch einem weiten Nutzerkreis zugänglich machen. Außerdem sind die Beiträge im Internet abrufbar www.forum-politisi.org

Dr. Rainer Adam, Projektleiter Indonesien,
und Florian Witt
Friedrich-Naumann-Stiftung Jakarta

letzte Änderung: 12.09.2008

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