PPP - Eine Chance für kommunale Investitionen

In den letzten Jahren machten die drei Buchstaben „PPP“ für Public Private Partnership auch in Deutschland Karriere. PPP hat den Bereich der Wissenschaft und der Konferenzen verlassen und befindet sich nun in der Phase der praktischen Erprobung. Dem Büro Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung war dies Anlass, PPP in den Mittelpunkt ihres 17. Berliner Kommunalpolitischen Tages zu stellen.

Die Tagung fand in Kooperation mit dem Regionalforum PPP Berlin-Brandenburg (RfBB) im Ludwig-Erhard-Haus der IHK Berlin statt und bot Fachleuten aus der Privatwirtschaft, Kommunal- und Haushaltspolitikern, aber auch Berliner Bürgerinnen und Bürgern ein Diskussions- und Informationsforum.

Dr. Busso Grabow, Deutsches Institut für Urbanistik (difu), referierte zu Beginn über den aktuellen Stand und die Perspektiven von PPP-Projekten in Deutschland: In den Bereichen Ver- und Entsorgung und Städtebau gäbe es Public-Private-Partnership-Projekte bereits seit Jahren. Der größte Teil der PPP-Projekte im engeren Sinne (ca. 80 Prozent) fände momentan auf der kommunalen Ebene statt, nicht auf der Bund-Länder-Ebene. An erster Stelle stehen Projekte im Schulbereich (Bau, Sanierung und Einzelbereiche), gefolgt vom Sport- und Freizeitbereich. Die Kommunen gaben an, sich vor allem wegen der schnelleren Realisierung für PPP zu entscheiden. Allerdings würden auch viele Kommunen wegen mangelnder Erfahrungen auf Public Private Partnership verzichten. Umso wichtiger seien Tagungen wie diese, um Erfahrungswissen über gelungene oder problematisch verlaufene PPP zu vermitteln. Gleichzeitig warnte Dr. Grabow davor, in PPP den „Königsweg für alle Investitionsprobleme“ zu sehen.

Unter der Überschrift „Zentrale Problemstellung und Lösungsansätze PPP“ referierten Prof. Dr. Ing. Bernd Kochendörfer, TU Berlin, und Dr. Henning Tegner, Private Sector Participation Consult GmbH. Prof. Dr. Kochendörfer stellte das Regionalforum PPP Berlin-Brandenburg (RfBB) vor. Dieses Forum soll vor allem einen Beitrag zur Generierung und erfolgreichen Umsetzung von Pilotprojekten in der Region leisten. In Kooperation mit öffentlichen Institutionen und privater Wirtschaft soll es eine Informations- und Wissensplattform zur Förderung von PPP-Modellen sein. Dr. Tegner stellte sein Unternehmen Private Sector Paricipation Consult GmbH (PSPC) vor: PSPC übernimmt die Rolle des externen Beraters bei PPP-Projekten, zum Beispiel werden dort PPP-Modelle für die Erhaltung von Landes- und Kommunalstraßen erarbeitet.


Podium Aus seiner Erfahrung als Projektleiter PPP der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln berichtete Uwe Kaven. Der Rat der Stadt Köln hat entschieden, 40 Schulen über PPP-Projekte zu sanieren bzw. auszubauen. Kaven berichtete von seinen Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Beschlusses, mit Fragen des Vergaberechts und über den gescheiterten Versuch, in dieses Projekt mittelständische Unternehmen aus Köln einzubeziehen.

Die Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion des Kommunalpolitischen Tages erörterten die Frage, warum Berlin in Sachen PPP mit an letzter Stelle in der Bundesrepublik steht. Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, erklärte, dass Deutschland insgesamt bei PPP im europäischen Vergleich hinterherlaufe. So habe z.B. Großbritannien inzwischen fast 30 Jahre Erfahrungen mit PPP. In Berlin jedoch sei es durch die Teilung der Stadt zu einer Staatsgläubigkeit in der Verwaltung und bei den Parteien gekommen, die jetzt zu einer spürbaren Zurückhaltung bei allem „Privaten“ führte. Berlin müsse erst einmal klären, was Sache des Staates sein solle und was nicht. Immerhin würden die ersten Ansätze bei den Bäderbetrieben und bei einer geplanten neuen Justizvollzugsanstalt Grund zur Hoffnung geben.

Dr. Martin Lindner MdA, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, machte ideologische Scheuklappen des Berliner Senates für die fehlenden PPP-Projekte in der Hauptstadt verantwortlich: Ein typisches Beispiel sei die aktuelle Diskussion über die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Die Hauptstadt stehe haushaltspolitisch an der Wand und bräuchte schon deshalb mehr PPP. Mit privatem Objektschutz könnte die Polizei entlastet werden, ebenso seien PPP-Projekte im Nahverkehr und bei der Stadtreinigung denkbar.

Von Erfahrungen aus dem PPP-Gefängnisprojekt im hessischen Hünfeld berichtete Boris von Chlebowski, der für die Firma Serco sprach. Die dortige Justizvollzugsanstalt wurde vom Land Hessen errichtet, durch den privaten Betrieb entstünde dem Land ein Effizienzvorteil. Der Moderator Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fragte in diesem Kontext nach Ängsten in der Verwaltung vor Arbeitsplatz- und Bedeutungsverlust durch PPP. Von Chlebowski entgegnete, Serco beschäftige weltweit zu 60 bis 70 Prozent Mitarbeiter, die ehemals für die öffentliche Hand gearbeitet hätten. Unter diesen Mitarbeitern sei die Zufriedenheit hoch, da sie heute eigenverantwortlich arbeiten könnten. Die Mehrzahl dieser Mitarbeiter könne sich nicht vorstellen, zurück in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Vor Ort habe man auch gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit von „privaten“ und „öffentlichen“ Mitarbeitern gemacht.

Im abschließenden Dialog mit Tagungsteilnehmern wurden Möglichkeiten von PPP im Gesundheitsbereich diskutiert. Ein Diskutant wies darauf hin, dass Verkauf und Privatisierung kein PPP darstellen und dies in der Debatte auch deutlicher getrennt werden müsse. Die Teilnehmer waren einig, dass PPP eine Möglichkeit der Effizienzsteigerung sei, jedoch sei auch nicht jedes Projekt für das Modell Public Private Partnership geeignet.

Jörn Adler
Forum Liberal

letzte Änderung: 12.09.2008

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