Nordafrika: "Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche…"

Veranstaltung in Berlin über den demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt

Voll besetzter Saal im Thomas-Dehler Haus „Gehört die Zukunft der Freiheit?“ Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich optimistisch: „Ich glaube, dass der ‚point of no return’ längst erreicht ist und wir eine Rückkehr zu den autokratischen Systemen mit dynastischen Elementen nicht wieder sehen werden.“

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte zu einer Diskussionsveranstaltung mit herausragenden Experten aus Ägypten und Tunesien sowie aus Deutschland geladen und das Interesse war riesengroß. Unter der souveränen und fachkundigen Moderation von Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros Mittelmeerländer der Stiftung in Kairo, wurde die Frage diskutiert: Gibt es eine demokratische Zukunft für die arabische Welt?


Begrüßung durch Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit Auch wenn die Kameras von CNN längst nicht mehr jeden Tag auf den Plätzen von Kairo und Tunis stehen und neue weltpolitische Ereignisse die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt mittlerweile überlagern, so wollen doch viele Menschen wissen, wie es nach dem Ende der langjährigen Herrscher in Tunesien und Ägypten nun weitergeht.


Hoyer Hoyer rief in seinem Eingangsstatement die furchtbare Selbstverbrennung des jungen Tunesiers Mohammed Bouazizi vor wenigen Wochen in Erinnerung, der mit seiner Verzweiflungstat nachgerade ein tektonisches Beben ausgelöst hatte. Von Tunesien über Ägypten wurde schließlich fast die gesamte arabische Welt von diesem Prozess erfasst: Eine Entwicklung, die wohl bald als „Arabische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Insbesondere in Tunesien und Ägypten bestehe nun die große Chance, so der Staatsminister weiter, an die Stelle autokratischer Systeme mit fast allmächtigen Sicherheitsapparaten rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu setzen.

Und Europa habe an einer Entwicklung hin zu mehr Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft ein fundamentales Interesse. Den Menschen ginge es zunächst aber vor allem um eine Verbesserung der grundlegendsten Bedürfnisse: „Es geht um Brot, um Arbeit, um ein Minimum an medizinischer Versorgung und sozialer Absicherung.“ Die Europäer sollten helfen und unterstützen, wo sie dazu aufgefordert werden. Der Prozess selbst müsse aber „fest in arabischer Hand“ liegen. Es ginge um eine Partnerschaft auf Augenhöhe.


Filmbeitrag von der Veranstaltung Die Hilfen von europäischer Seite lägen - neben der Unterstützung beim demokratischen Übergang - vor allem in folgenden Bereichen: Ankurbelung des Tourismus, Investitionen europäischer Unternehmen, Marktöffnung für Waren und Dienstleistungen. Gerade bei letzterem, so Hoyer, seien die vielen kritischen Stimmen in Europa freilich schon jetzt zu vernehmen. Auch der verfassungsrechtliche Prozess könne beratend begleitet werden. Und er verwies in diesem Zusammenhang auf den großen – teilweise jahrzehntelangen – Erfahrungsreichtum der politischen Stiftungen vor Ort.

…ein bisschen neidisch nach Tunesien geschaut.


Osama El Ghazali Harb Osama El Ghazali Harb, Vorsitzender der ägyptischen Demokratic Front Party und einer der zentralen Akteure der demokratischen Revolution in seinem Land, bedankte sich zunächst für das große Interesse der deutschen Bevölkerung an den demokratischen Prozessen in seinem Land. Deutschland genieße ein großes Ansehen. Er betonte die wichtige Arbeit der politischen Stiftungen, insbesondere der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, mit der die Partei seit vielen Jahren eng zusammenarbeite. Im Anschluss fasste er die maßgeblichen Gründe für die Auslösung der Revolution zusammen: eine ins Dramatische wachsende Perspektivlosigkeit für die große Masse der Bevölkerung; eine kleine reiche Minderheit, der eine große arme Mehrheit gegenüberstehe; die breite Korruption im Land; hohes Analphabetentum. Auf Tunesien hätten die Ägypter mit Stolz aber zu Beginn auch ein bisschen neidisch nach Tunesien geschaut, bis sie schließlich selbst ihre Chance ergriffen.

letzte Änderung: 29.03.2011

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