Nicht nur kühle Finanzpolitik

(Südwest Presse, 20. März 2008)

Interview mit dem FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt

Als Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung macht der Ex-Partei- und Fraktionschef der FDP, Wolfgang Gerhardt, aus der zweiten Reihe der Liberalen Politik. Die Partei, sagt er, braucht ein sozialeres Image.

BETTINA WIESELMANN

Zu Jahresbeginn machten Sie Schlagzeilen mit ihren Anmerkungen zum Zustand der FDP, die von vielen als Kritik an Parteichef Westerwelle verstanden worden war. Zu Recht?

Wolfgang Gerhardt will
die Wahrnehmung der
FDP verbessern.
Foto: Regionalbüro Stuttgart WOLFGANG GERHARDT: Nein. Wir haben keine Probleme, weil wir in den Zielvorstellungen, die wir für die FDP haben, keine Meinungsunterschiede haben.

Man will nicht glauben, dass es Ihnen nur um die Verpackung geht, wenn Sie fordern, der FDP müsse es besser gelingen, die Menschen emotional zu erreichen.

GERHARDT: Als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Stiftung für die Freiheit, geht es mir darum, über ein Parteiprogramm hinaus Interesse an der FDP zu wecken. Es geht darum, wie sich die FDP darstellt, wie sie will, dass die Menschen sie empfinden.

Wie soll denn die FDP empfunden werden?

GERHARDT: Auf jeden Fall als kompetent, auf der Höhe der Zeit und wissend, dass eine der zentralen Herausforderungen das Thema Vertrauensbildung ist.

Erschüttert die neue Öffnung in Richtung SPD und Grüne das Vertrauen?

GERHARDT: Nein, es ist eine bare Selbstverständlichkeit, dass wir in der Lage sein müssen mit anderen demokratischen Parteien zusammen zu arbeiten. Vor der nächsten Bundestagswahl müssen wir, als Hinweis an die Wähler, beantworten, mit wem das am Besten ginge. Wäre die Wahl am nächsten Sonntag, verlockte der Zustand der SPD nicht.

Bedauern Sie, dass die FDP in Hessen sich festgelegt hat auf ein Nein zu einer Koalition mit SPD und Grünen?

GERHARDT: Frau Ypsilanti hat sich schon im Wahlkampf weitestgehend auf Positionen festgelegt, wie sie auch von der Linkspartei vertreten werden. Da ist es nicht sehr glaubwürdig, von uns zu verlangen, wir sollten uns bewegen. Das sehen auch unsere Mitglieder und Wähler so.

Sehen Sie als intimer Kenner hessischer Verhältnisse die Notwendigkeit, dass Roland Koch den Weg frei macht für ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen?

GERHARDT: Ich erhebe keinen Forderungen an die CDU, aber die CDU muss wissen, dass sie sich auch selbst bewegen muss.

Kann die FDP denn mit ihrer "Freiheit-oder-Sozialismus-Position" einfach stehen bleiben?

GERHARDT: Da wirkt manches holzschnittartig. Es ist richtig in der Auseinandersetzung mit links. Aber das genügt nicht. Die FDP muss sehen, dass die eigentliche Herausforderung im Thema Gerechtigkeit liegt.

Das wird von der politischen Konkurrenz längst besetzt.

GERHARDT: Der politische Liberalismus, unser Freiheitskonzept, muss präzise Gerechtigkeitsdefizite aufzeigen und bekämpfen.

Soll die FDP folglich eine Vorkämpferin für mehr Sozialstaat sein?

GERHARDT: Es geht nicht um mehr Hartz IV. Das ist für Notfälle, aber wir dürfen uns nicht zufrieden geben, dass Menschen durch Alimentierung stillgestellt werden, anstatt sie wieder zur Teilhabe am sozialen Leben zu bringen. Hier müssen wir viel mehr Chancen eröffnen. Wir brauchen Frühwarnsysteme wie die Familienhebamme, die, wo nötig, schon vor der Geburt helfend die richtigen Weichen stellt. Wir müssen Zuwendung organisieren.

Auch der Liberale stellt fest, dass Familie immer öfter nicht mehr funktioniert?

GERHARDT: Ja. Und ich will, dass ein Aha-Effekt eintritt und die Menschen erkennen, die FDP sieht die Probleme und will etwas ändern. Der Staat darf nicht nur Reparaturbetrieb sein. Die Menschen müssen ermächtigt werden, ihre eigene Biographie selbst zu schreiben. Das ist liberal.

Die FDP muss also weg vom Image der bloßen Steuersenkungspartei?

GERHARDT: Auch Steuerpolitik gehört dazu, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit herzustellen. Aber ich kann nicht nur kühle Steinbrück-Finanzpolitik anbieten.

Sie meinten Westerwelle?

GERHARDT: Nein. Da werde ich immer missinterpretiert. Mir geht es um Markenpflege und nicht um Personalpolitik.

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