Neuanfang: Stiftung organisiert erste Maßnahmen in Libyen

Gruppenbild: Libysche Nachwuchsjournalisten In Libyen fanden zum ersten Mal von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit geförderte Bildungsmaßnahmen statt: In Benghazi, dem Ausgangspunkt der Revolution gegen Muammar Al Ghadaffi, organisierte die Stiftung im Schulterschluss mit dem libyschen Partner Attawasul eine internationale Konferenz zum Thema „Grundlagen des zivilen Staates“; anschließend fand ein dreitägiges Training für libysche Nachwuchsjournalisten statt. „Endlich sind wir angekommen in Libyen,“ kommentierte Regionalbüroleiter Ronald Meinardus den historischen Neubeginn in dem nordafrikanischen Land.

Libyen Über einhundert Teilnehmer folgten der Einladung in den Konferenzsaal des Tepisti Hotels von Benghazi. In einer einstündigen Grundsatzrede sprach Fathi Baaja, Mitglied im Nationalen Transformationsrates NTC, über die Herausforderungen beim Übergang zur Demokratie. Im Mittelpunkt steht in diesen Tagen und Wochen die Sicherheitsfrage nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und dem ehemaligen Regime: „Ohne Sicherheit wird es nicht möglich sein, ein neues Libyen zu bauen“, sagte Baaja im Konferenzraum, während am selben Tag auf den Straßen Benghazis eine Kampagne zur Entwaffnung der zahllosen Milizionäre begann.

Ehrgeizige Pläne

Fathi Baaja vom Nationalen Übergangsrat Der Übergangsrat hat sich ein ehrgeiziges Programm auferlegt; schon in sechs Monaten sollen erste Wahlen in Libyen stattfinden. In der Diskussion räumte Baaja ein, der Zeitrahmen sei zu eng bemessen. Die Herausforderungen seien gewaltig, sagte er: das alte Regime habe alles zerstört, was für eine demokratische Ordnung nötig ist. Politische Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen müssten bei Null anfangen. Noch schlimmer seien die „Schäden in den Köpfen“, so der Politiker, die Gesellschaft sei "weit entfernt von einer demokratischen Kultur“.

Die Stiftung hatte liberale Politiker aus Tunesien und Ägypten eingeladen, um das Thema des demokratischen Übergangs in einen größeren – vergleichenden - Kontext zu stellen. Im Vordergrund der Diskussionen standen dabei das religiöse Thema und die Frage, wie die liberalen Kräfte auf die Dominanz der islamistischen Bewegung reagieren können. Libyens liberale Gruppierungen stehen noch am Anfang der Koordinierung und Konsolidierung. Es ist der Beginn eines für alle Akteure unbekannten politischen Prozesses. In dieser Situation, so ein oft gehörtes Feedback in Benghazi, seien Veranstaltungen wie diese von großem Nutzen.

Journalistentraining mit Langzeitwirkung

Fathi Abou Hattab erklärt Online-Journalismus Im Anschluss an die Konferenz fand in einem Nebenraum ein dreitägiges Training für libysche Nachwuchsjournalisten statt. Einige von ihnen sind Medienunternehmer, die im Zuge der Revolution ihre eigenen Zeitungen oder Online-Portale ins Leben gerufen haben. Viele der Teilnehmer hatten im Sommer bereits in Kairo an einem einwöchigen Workshop für libysche Journalisten teilgenommen und wollten ihr Know-How nun vertiefen.

„Wir haben hier schon eine Reihe belastbarer partnerschaftliche Beziehungen“, sagte Ronald Meinardus. „Die Nachfrage nach politischer Bildung und Trainings ist gewaltig“.

Am Rande führte der Stiftungsvertreter Gesprächen mit libyschen Politikern und Institutionen. „Wir haben jetzt ein wesentlich klareres Bild, wo die Reise hingehen wird in Libyen“, fasste Meinardus die Ergebnisse zusammen: Anfang des Jahres soll mit der Universität Benghazi eine Konferenz zum Wahlgesetz stattfinden, zudem sind weitere Maßnahmen für Journalisten und liberale Aktivisten eingeplant.

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