Eine arrangierte Ehe für Sansibars Politik
Referendum leitet eine Regierung der nationalen Einheit auf dem Archipel ein
Präsident Karume und Seif Sharrif Hamad (CUF-Präsidentschaftskandidat) Als „friedlich“ und „überwältigend“ beschrieben positiv überraschte Beobachter das Referendum, das Anfang des Monats auf dem semi-autonomen und krisengeprägten Archipel Sansibar stattfand.
Die Ergebnisse zeigten ein klares geographisches Muster: Pemba und die nördliche und zentrale Region Ungujas stimmten für die Verfassungsänderung, die eine Regierung der nationalen Einheit zwischen den beiden Parteien mit den meisten Stimmen vorsieht. Ebenso stimmten acht der zehn Wahlkreise im urbanen Umkreis der Hauptstadt Stone Town ab. Nur der Süden der Hauptinsel Unguja (im Volksmund auch Sansibar) stimmte knapp gegen eine entsprechende Verfassungsänderung.
Kein Ausbruch von politischer Gewalt
Im Gegensatz zu früheren Wahlen führte das Referendum nicht zu einem Ausbruch von politischer Gewalt und brachte im Ergebnis eine starke Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung hervor, auf deren Grundlage nach den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober diesen Jahres auf Sansibar eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird.
Seit dem Übergang zur Mehrparteindemokratie in Tansania vor über zwanzig Jahren sieht sich die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) auf dem semi-autonomen Sansibar-Archipel einem ernstzunehmenden politischen Konkurrenten gegenüber – dem Stiftungspartner und Mitglied der Liberalen Internationalen Civic United Front (CUF). Während jeder Wahl auf Sansibar wurde das komplette Spektrum von erdenklichem Wahlbetrug abgedeckt. Trotzdem und trotz der einhergehenden Gewalt konnte die CUF jedoch stets ein gutes Ergebnis erzielen und knapp unter der Hälfte der Sitze des Inselparlaments gewinnen.
Eher eine arrangierte Ehe als eine Mussheirat
Nun stellt sich für die CUF hinsichtlich Sansibars lediglich die Frage, ob sie nach den Wahlen im Oktober den Junior oder Senior Partner in der Regierung stellen wird. Vor dem Hintergrund der Geschichte politischer Gewalt ist allerdings auch die Möglichkeit, dass die Gegner der Verfassungsänderung im Vorfeld und während der Oktoberwahlen Unruhen anstiften werden, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Ferner äußern sich lokale und internationale Beobachter, die die Dysfunktion der Regierungen der nationalen Einheit in Kenia und Simbabwe vor Augen haben, besorgt. Die CUF erklärt, dass im Unterschied zu diesen Beispielen die Vereinbarung auf Sansibar bereits vor und nicht nach umstrittenen Wahlen getroffen wurde, und dass sich im Gegensatz zu Kibaki in Kenia und Mugabe in Simbabwe kein amtierender Präsident an seine Macht klammert, da Karume in jedem Fall nach Ablauf seiner Amtszeit im Oktober zurücktreten wird. Eher eine arrangierte Ehe als eine Mussheirat – so könnte man folgern. Doch nicht alle sind davon überzeugt. Die Wahlbeteiligung am Referendum fiel gering aus. Einzelberichte deuten darauf hin, dass viele Sansibarer die Kosten einer Tagesreise vom Festland zu den Inseln nicht auf sich nehmen wollten, um an einer Wahl teilzunehmen, die sie ohnehin als beschlossene Sache einschätzen. Viele Wähler holten nicht einmal ihre Wählerregistrierungskarten ab.
In jedem Fall, bleibt es spannend zu beobachten wie CCM und CUF ihre Anhänger zum Wahlgang motivieren werden, wenn doch ohnehin beide Parteien die Regierung stellen werden. Diese Situation stellt den Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vor neue Fragen und Aufgaben. Wie Helen Zille, die Parteivorsitzende der südafrikanischen Democratic Alliance zu sagen pflegt: ‘Fast so schlimm wie eine Wahl zu verlieren ist es, eine Wahl zu gewinnen und dann schlecht zu regieren.’ Die wirklichen Herausforderungen für die CUF warten nach den Wahlen.
Barbara Groeblinghoff and Veni Swai
zur Übersicht aller Meldungen
