Nach den NRW-Landtagswahlen: Rückwärts in die Zukunft?
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Freimuth, Gramckow Angela Freimuth fragte „Quo vadis, North Rhine-Westphalia?“ – und zahlreiche amerikanische Freunde der Stiftung kamen, um ihre Antwort zu hören. Bei einer Veranstaltung in Washington, DC im Rahmen des Transatlantischen Dialogprogramms nahm die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages zu den Ergebnissen und den politischen Folgen der nordrhein-westfälischen Wahl Stellung.
Für das amerikanische Publikum referierte die Abgeordnete zunächst die Wahlresultate und die Sitzverteilung im neuen Landtag; danach vermittelte sie einen sehr lebendigen Eindruck von den Gesprächen der Parteien nach den Wahlen und dem Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung. Als Teilnehmerin der Verhandlungen mit der SPD und den Grünen erhielt die FDP-Politikerin den Eindruck, dass gerade die Grünen kein ernsthaftes Interesse an einer Koalition mit der FDP hatten. Und daher scheiterten auch diese Gespräche. Anschließend ging sie detailliert auf drei Einzelthemen ein: Energiewirtschaft, Bildung und Landeshaushalt.
Haushaltskonsolidierung rückt in weite Ferne
Der Koalition aus Liberalen und Christdemokraten ist es zwischen 2006 und 2008 gelungen, die Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Um ihre Wahlversprechen zu finanzieren wird sich die neue rot-grüne Regierung erneut und noch stärker als in der Vergangenheit verschulden. Die notwendige Haushaltskonsolidierung rückt damit wieder in weite Ferne.
Im Bereich der Bildungspolitik hatte die letzte Landesregierung mehrere Reformen durchgeführt: die Zahl der Lehrkräfte gesteigert, mehr Ganztagsschulen eingerichtet und die individuelle Unterstützung von Studenten verbessert. Die neue Regierung will diese Reformen wieder zurückfahren.
Notwendige Modernisierungen in Frage gestellt
Nordrhein-Westfalen ist das traditionelle Zentrum der deutschen Energiewirtschaft. Die Mehrzahl des Stromes wird durch Kohle- und Kernkfraftwerke produziert. Um die geforderte Reduktion der Emissionen zu erreichen, müsste die Kraftwerkkapazität erneuert werden. Diese notwendige Modernisierung wird nun in Frage gestellt. Zusätzlich will die Landesregierung über den Bundesrat auch noch die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Betriebsdauer von deutschen Kernkraftwerken zu Fall bringen.
Der Streit über die Zukunft der Kernkraftwerke ist ein Beispiel für die möglichen bundesweiten Konsequenzen der NRW-Landtagswahlen: Christdemokraten und Liberale haben die Mehrheit im Bundesrat verloren, so dass zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockiert werden können. Da sich die rot-grüne Koalition auf eine Tolerierung durch Die Linke stützt, hat diese Partei nun auch einen indirekten Einfluss auf die Bundespolitik.
Gerade Angela Freimuths unideologisch nüchterne Darstellung der rot-rot-grünen politischen Weichenstellungen beeindruckte das amerikanische Publikum. Das überraschend große Interesse an diesem Thema der Veranstaltung spiegelte sich auch in der anschließenden Diskussion wieder.
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