Nach dem EU-Gipfel: Wolfgang Gerhardt in Polen

Janusz Onyszkiewicz, Manfred Wichmann, Subregionalprojektleiter Mittelosteuropa, Wojciech-Borodzicz Smolinski, Assistent von J. Onyszkiewicz, Wolfgang Gerhardt Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat für politische Gespräche Polen besucht – gerade in der heißen Zeit direkt nach dem EU-Gipfel in Brüssel, wo der polnische Vorschlag des „Quadratwurzelprinzips“ für die Stimmenberechnung in der EU für große Verwirrung gesorgt hatte. Der liberale Gast hatte in Polen ausreichend Gelegenheit, sich hierüber auszutauschen, u.a. in Gesprächen mit Prof. Wawrzyniec Konarski von der Warschauer Universität und Rafal Wos, einem Journalisten der Tageszeitung „Dziennik“. Es wird zu einem Paradox, dass das Land, in dem die Unterstützung für der EU beinahe am höchsten in Europa ist (89%) eine Regierung hat, die für so viel Verwirrung in Europa sorgt.

Einerseits ist dies eine bewußte Politik, die u.a. auf einer bestimmten Germanophobie basiert (die EU wird in Polen ausschließlich mit Deutschland und seinem „unbegrenzten“ Einfluss in der EU assoziert). Andererseits versucht Polen, in der EU seine eigene Meinung durchzusetzen und seine Position zu stärken. Das Problem ist, dass dies nicht im Rahmen von Kompromisslösungen und Verhandlungen gemacht wird, sondern auf einem Konfrontationskurs beruht. Dies hat Polen dazu gebracht, dass das Land als ein Hemmungsfaktor der EU betrachtet wird.

Dazu kommen natürlich auch Probleme in der Innenpolitik (Streikwelle im öffentlichen Sektor: Ärzte, Krankenschwestern u. dgl.), die sich gerade während des EU-Gipfels zugespitzt hatten. Zu einer echten Herausforderung wurden in der letzten Zeit aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, die viel schlechter sind als vor Jahren. Zwischen den beiden Bevölkerungen sind diese jedoch viel besser (z.B. gute Kontakte und Zusammenarbeit im Grenzgebiet) als zwischen den politischen Eliten.

Wie können diese Probleme nun angegangen werden? Nach der Meinung von Wolfgang Gerhardt muss die Vergangenheit bewältigt, aber auch in die Zukunft geblickt werden. Hier sei die Dialogbereitschaft wichtig. Es gebe genug gute Beispiele, wie die bilateralen Beziehungen aufgebaut werden können, es sei hier an den Beitrag der deutschen Liberalen zum Aufbau und Gestaltung dieser Beziehungen erinnernt. Der ehemalige Bundesaußenminister Genscher werde in Polen hoch geschätzt und bleibe weiterhin in der Erinnerung der polnischen Bürger als derjenige, der die Grundsätze der guten nachbarschaftlichen Beziehungen geschaffen hat. Nach der Meinung des Stiftungsvorsitzenden gebe es keinen anderen Weg, als den Dialog, Informations- und Erfahrungsaustausch zu stärken und zu fördern. Es gehe darum, Städte- und Schulpartnerschaften weiterzuentwickeln und gute Beispiele zu zeigen. Hier sei die Rolle der Medien in beiden Ländern von wesentlicher Bedeutung. Wichtig sei es, dabei auf die junge Generation zu setzen, die Europa voll akzeptiert und für die ein durch die Geschichte unbelasteter Dialog mit ihren Nachbarn kein Problem ist.

Während seines Besuches in Polen hatte Gerhardt Gelegenheit, mit der Leitung der liberalen Demokratischen Partei, PD (Janusz Onyszkiewicz, Vorsitzender und liberaler Europaabgerodneter der ALDE-Gruppe, Radoslaw Popiela, Generalsekretär) zu sprechen. Zum Schwerpunkt wurden sowohl die aktuelle politische und außenpolitische Entwicklung als auch die Aktivitäten der Liberalen gegenüber den EU-Ostnachbarn Ukraine und Belarus. Ebenso war die Lage der Liberalen in Polen, insbesondere vor den bevorstehenden Parlaments- und Europawahlen 2009, ein Thema. Die Demokratische Partei ist eine der kleineren Gruppierungen in Polen und hat es als eine Partei, die im Parlament nicht vertreten ist, nicht leicht, ihre liberale Botschaft zu vermitteln. Dies wird auch durch die Tatsache erschwert, dass der Liberalismus hierzulande ein negatives Image hat und besonders durch konservative Kräfte stark bekämpft wird. Das ergibt sich aber andererseits aus einem Mangel an Wissen darüber, was Liberalismus tatsächlich bedeutet. Traditionell wird er ausschließlich mit der Wirtschaftsentwicklung und Ökonomie (Wirtschaftsliberalismus) assoziert. Es fehlt an dem Bewußtsein, dass liberale Ideen und Lösungsansätze auch andere Aspekte haben: Toleranz, Rechtsstaat, Bürgergesellschaft und Freiheit.

Im Anschluss an den Besuch von Gerhardt besuchte eine Delegation der baden-württembergischen FDP das Land. Auch sie konnte Gespräche mit der Demokratischen Partei (PD) führen, sich aber auch durch einen Besuch bei FRONTEX, der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, über neueste europäische Entwicklungen informieren.

Roman Benedykciuk
Projektkoordinator, Warschau

letzte Änderung: 12.09.2008

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