NATO und Russland: Strategische Partnerschaft?

Konstantin Kosatchev „Von der Frage der Zukunft von Russland und der NATO hängt unsere Zukunft ab.“ Mit diesen Worten leitete der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Staatsduma, Konstantin Kosatchev, seinen Vortrag ein. Bereits zum zweiten Mal hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam mit der Botschaft der Russischen Föderation hochrangige Experten zusammengebracht, um über das Verhältnis zwischen der NATO und Russland zu diskutieren.

Der Titel lautete diesmal: „Verantwortung und Kooperation: Perspektiven einer ‚Strategischen Partnerschaft’ zwischen der NATO und Russland“. Tatsächlich sind es gemeinsame Herausforderungen wie die Bemühungen zur Stabilisierung Afghanistans, zur Eindämmung der Verbreitung von Drogen, zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die eine Partnerschaft immer dringlicher machen.

„Ich denke, wir sollten uns öfter treffen.“

Im auf dem NATO-Gipfeltreffen im November 2010 verabschiedeten strategischen Konzept messen die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz deren Beziehungen zu Russland eine „strategische Bedeutung“ bei und bieten weitreichende Kooperation an. Das Gipfeltreffen des NATO-Russland-Rates in Lissabon hat diese strategische Partnerschaft unterstrichen. Dennoch zeigt sich weiterhin, dass das gegenseitige Verständnis für die Positionen des anderen fehlt. Umso mehr kann man Kosatchevs Feststellung aus dem letzten Jahr unterstreichen: „Ich denke, wir sollten uns öfter treffen. Solche Diskussionen sind sehr wichtig.“

Wladimir M. Grinin Wie wichtig, zeigte sich bereits in der Begrüßung durch den Botschafter der russischen Föderation, Wladimir M. Grinin. Diskussionen und gemeinsame Anstrengungen sollten das Klima zwischen den Ländern verbessern und dabei helfen, das „Erbe der Vergangenheit zu überwinden, das uns hemmt“. So sei die Sicherheit im euro-atlantischen Raum kaum teilbar. In Russland betreffe die Modernisierungsdebatte auch den militärischen Bereich. Hierzu brauche man stabile Verhältnisse mit Europa, was den technologischen Transfer, aber auch die politischen Signale angehe. Man könnte die bisher eingeschränkten Beziehungen ausbauen und dadurch große Ressourcen freisetzen.

Zu echter Partnerschaft gehört Existenz gemeinsamer Werte

Wolfgang Gerhardt MdB Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, rief den Gästen das historische Datum ins Gedächtnis: „Am 70. Jahrestage des Überfalls auf Russland können wir glücklich sein, heute in dieser Form zusammenzukommen.“ Tatsächlich hat eine Veranstaltung in der Russischen Botschaft in Berlin über die friedliche Kooperation von Russland und NATO in Anwesenheit des polnischen Botschafters auch jetzt noch eine besondere Symbolkraft.

Wie die geopolitischen Verhältnisse seien auch das Nordatlantische Bündnis und seine Beziehungen im Wandel begriffen. Die NATO werde „zwar auch künftig ihre klassische Bündnisverteidigung wahrnehmen, sich aber verstärkt mit neuen Gefährdungen und Bedrohungen beschäftigen und ihre Konzepte und Planungen danach ausrichten.“ Russland sei dabei ein Partner mit einer großen Schnittmenge in den strategischen Interessen. Zu einer echten Partnerschaft gehöre aber auch die Existenz gemeinsamer Werte. Die Nordatlantische Allianz sei nicht nur ein Militärbündnis, sondern eben auch eine politische Wertegemeinschaft. Daher begrüßte Gerhardt ausdrücklich die wiederholte Ankündigung der russischen Führung, eine funktionierende Demokratie aufzubauen und rechtsstaatliche Standards einzuhalten.

True strategic partnership

Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sah Polen, Russland und Deutschland als mögliche „Impulsgeber im Projekt Europäische Sicherheit“. Dies erfordere jedoch eine „wirkliche strategische Partnerschaft“, die über bloße politische Lippenbekenntnisse hinausgehe. Dabei sei Vertrauen der Schlüssel zu einem „sicherheitspolitischen Kulturwandel“.

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