„NATO muss politisch handlungsfähig bleiben“

NATO-Gipfel 2002 „Die Zukunft der NATO“ war das Thema eines Vortrages des FDP-Verteidigungsexperten Dr. Rainer Stinner, MdB, bei einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung Washington D.C. organisierten Luncheon. Mehr als 50 Teilnehmer aus der US-Administration, Think Tanks, Medien und Unternehmen waren der Einladung gefolgt.


Dr. Rainer Stinner Die NATO müsse definieren, so Dr. Stinner, was in ihren Aufgabenbereich falle. Er sei überrascht gewesen als die designierte Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, vor dem Parlamentarischen Forum der NATO erklärt habe, dass auch die globale Erderwärmung in den Zuständigkeitsbereich der Allianz fallen solle.

Die NATO müsse ein zentraler Schauplatz für die transatlantische Diskussion bleiben. Diese Rolle habe die Allianz in jüngster Vergangenheit nicht immer erfüllt. Es stelle sich die Frage, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage sei. Fest stehe aber, dass die NATO für die politische Diskussion offen sein müsse. Das Militär könne bei allen Problemen immer nur Teil der Lösung sein. Es sei eine integrierte Sicherheitspolitik notwendig. Nach wie vor sei die Frage offen, welche Instrumente unter welchen Umständen benutzt werden sollten.

Es stehe auch fest, dass die NATO nicht alles alleine tun könne. Sie müsse zukünftig stärker mit anderen Organisationen, wie z.B. der Europäischen Union und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Leider seien die Beziehungen zwischen der NATO und der EU suboptimal, das habe sich jüngst wieder beim EU-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo unter deutscher Führung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gezeigt. Es müsse die generelle Frage geklärt werden, ob die EU mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Wettbewerb mit der NATO stehe oder ob es sich um eine komplementäre Organisation handele. Deutschland müsse hier im Zuge der bevorstehenden G8 und EU-Ratspräsidentschaft Druck machen.

Was die Lastenverteilung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa angehe, so sei ihm klar, dass die USA die größere Last trügen. Trotzdem erfülle Deutschland alle seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Das Problem im Süden Afghanistans liege darin, dass Mitgliedsstaaten zugesagte Truppen nicht geschickt hätten. Deutschland stelle das drittgrößte Kontingent in Afghanistan und das zweitgrößte Kontingent auf dem Balkan.

Für die nationalen Vorbehalte habe er Verständnis, so Dr. Rainer Stinner. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die NATO militärisch und politisch handlungsfähig bleibe. Im Hinblick auf die angelaufene EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz der G8 ruhe auf Deutschland ein hoher Erwartungsdruck. Die NATO könne und sollte auch in Zukunft in all diesen Fragen eine wichtige Rolle spielen, so MdB Dr. Stinner abschließend.

letzte Änderung: 12.09.2008

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