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Multikulturelle Gesellschaften

Sind die Erfahrungen Südosteuropas nützlich für die EU?

Unter diesem Titel fand am 18. Dezember in der mazedonischen Hauptstadt Skopje die letzte Veranstaltung des Jahres 2006 statt, gefördert von der niederländischen VVD. Teilnehmer waren zahlreiche liberale Führungskräfte aus der Subregion, Gastgeber die Liberaldemokratische Partei (LDP) Mazedoniens.

Das Thema „Multikulturelle Gesellschaften“ wird in den nächsten Jahrzehnten Herausforderung und Schicksalsthema für die EU sein. Allein in Deutschland, so das statistische Bundesamt, werden durch die niedrige Geburtenrate pro Jahr 400.000 Einwanderer gebraucht, um Bevölkerungszahl und Arbeitskräfte auf dem jetzigen Stand zu halten. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, auch wenn wir es Jahrzehnte versäumt haben, uns politisch und administrativ darauf einzustellen. Am gefährlichsten ist aber das weitgehende Versäumnis der Politik, die Menschen mental darauf vorzubereiten. Fremdenfeindlichkeit, Angst und Vorurteile sind das Ergebnis – die Reiselust der Deutschen hat wenig dazu beigetragen, sie zu polyglotten Kosmopoliten oder gar Weltbürgern zu machen. Gerade in einem Land, das seinen Reichtum vor allem dem Export verdankt, hätte manches besser laufen können.

Länder wie Mazedonien, Serbien, Bulgarien, Bosnien oder Kroatien haben mit der Problematik multikultureller oder multiethnischer Gesellschaften sehr viel Erfahrung. Das osmanische Reich war ein unglaublicher Vielvölkerstaat und hat damit in Südosteuropa zahlreiche Probleme hinterlassen. Es ist historisch geradezu faszinierend, wie die verschiedenen Gruppen, die sich ethnisch eigentlich kaum unterscheiden, durch Politiker, Historiker oder auch Schriftsteller und Poeten in eine Mentalität gedrängt werden konnten, die Unterschiede immer viel wichtiger nahm als die Gemeinsamkeiten. Interventionen und Interessen der europäischen Großmächte haben ein Übriges getan, um diese Kultur der Abgrenzung und Feindseligkeit zu verstärken und auszunutzen.

Jovan Manasijevski*
Jovan Manasijevski*
Vor dem Hintergrund solch bitterer Erfahrungen entwickelt sich nun in Südosteuropa eine neue Kultur der Suche nach friedlichen Lösungen. Diesem neuen Diskurs war die Konferenz in Skopje gewidmet. Der ehemalige stv. Premierminister Jovan Manasijevski von der LDP stellte eindrucksvoll das „mazedonische Modell“ vor, erwachsen aus den bitteren Erfahrungen des Bürgerkriegs. Die drei Pfeiler des Modells sind:

1. Die Dezentralisierung reduziert den Druck auf die Regierung, stärkt gleichzeitig Selbstverwaltungs-Erfahrung der Basis und legitimiert zunehmend die Kommunen.

2. Die ausgewogene politische Repräsentation der verschiedenen Gruppen stärkt die Legitimität der Institutionen, ganz besonders Armee und Polizei. Alle fühlen sich im System der öffentlichen Verwaltung und der Politik stärker integriert.

3. Das Prinzip der doppelten Mehrheit in der Gesetzgebung über wichtige Politikbereiche nimmt dem Verfahren sehr viel an Konfliktpotential.

Das mazedonische Modell bleibt allerdings ein Drahtseilakt der auch scheitern kann. Doch sind diese Anstrengungen absolut notwendig, um weitere Katastrophen zu verhindern.

Jovan Manasijevski und die kroatische Abgeordnete Vesna Pusic
Jovan Manasijevski und die kroatische Abgeordnete Vesna Pusic
Wie unterschiedlich und kontrovers die Meinungen – auch unter Liberalen - weiterhin aufeinanderprallen, zeigten die Beiträge und Diskussionen über die Zukunft des Kosovo. Solange hier weiter über territoriale Ansprüche und weniger über die beteiligten Menschen gestritten wird, kann man keine tragfähige Dauerlösung erwarten.

Was den Menschen in den Konfliktzonen bleibt, ist die Hoffnung auf eine baldige EU-Mitgliedschaft, die nationale, religiöse, historische Trennlinien nicht auflösen kann, wohl aber erheblich relativieren und entschärfen. Dass in diesen Prozessen in Südosteuropa liberale Kräfte eine treibende Rolle gespielt haben, ist sicher kein Zufall. Die Unterstützung durch niederländische und deutsche Liberale trägt ihren Anteil dazu bei.

Dr. Wolfgang Sachsenröder
Projektleiter für Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Moldau


* Foto: NATO
letzte Änderung: 12.09.2008


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